Druck auf Spekulanten, die Bauland horten

NEUMARKT - "Eigentum verpflichtet", steht ganz bündig im Grundgesetz. Kommunalpolitiker sind ganz nah dran an den lokalen Wohnungs- und Grundstücksmärkten. Für manchen ist es nur schwer auszuhalten, dass Bauland aus Spekulationsgründen brach liegt. Der Bayerische Gemeindetag will da nicht länger untätig zusehen.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, hat jetzt an die bayerische Staatsregierung und an den Bund appelliert, über die Einführung einer sogenannten Baulandsteuer nachzudenken. Die Hoffnung des Sprechers von rund 2000 Gemeinden im Freistaat: Angesichts der sehr angespannten Wohnungsmärkte möge eine solche fiskalische Belastung dringend benötigtes Bauland "mobilisieren". Brandl, selbst Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, prangert die "weitverbreitete Spekulation auf brachliegende Grundstücke" an. Verkäufe würden verschoben, um höhere Gewinne zu vereinnahmen.

Bürgermeister und Gemeinderäte würden immer wieder damit konfrontiert, dass die von ihnen verwirklichte Ausweisung von Bauland verpufft, weil neu geschaffenes Baurecht nicht genutzt werde, so der Gemeindetags-Präsident. Das reine Verhängen eines rechtlich möglichen Baugebotes habe sich als ineffizient und schwer durchsetzbar erwiesen. Brandl: "Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuern zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist."

Der Pyrbaumer Bürgermeister Guido Belzl bestätigt den Befund, dass viele Bauplätze zum Beispiel für Kinder und Enkel zurückgehalten würden und so für den Markt nicht zur Verfügung stehen würden. Deshalb kann sich der Pyrbaumer Rathauschef mit einem solchen Besteuerungsmodell grundsätzlich durchaus anfreunden. Doch Belzl stellen sich die Fragen: Welche Steuerhöhe ist sinnvoll und gerecht? Wie müsste die Steuer gestaltet werden, damit es gelingt, erschlossenes Bauland zu mobilisieren?

Der Pyrbaumer Bürgermeister gibt zu bedenken, dass eine zu niedrig angesetzte Steuer wahrscheinlich nicht das Beabsichtigte bewirken würde. Andererseits könne sich der Gesetzgeber mit einer hohen Steuerbelastung viel Ärger bei den Betroffenen einhandeln — bis hin zu der rechtlichen Frage, ob eine saftige Baulandsteuer nicht in die Nähe einer Enteignung rücken könne. Guido Belzl: "Aber grundsätzlich halte ich die Idee nicht für ganz verkehrt."

Der Neumarkter Stadtkämmerer Josef Graf hatte noch keine Gelegenheit, sich mit dem Steuermodell im Detail zu befassen, ahnt aber vorab, dass dies "vielleicht ein Ansatz" sein könne. Immerhin gebe es in der Kreisstadt Neumarkt rund 700 Baulücken, Gelände mit Baurecht, das zum Beispiel mit Wohnhäusern bebaut werden könnte. Dennoch sieht Graf in dem Vorschlag des Gemeindetages allenfalls den "Versuch, auf das Problem hinzuweisen". Wie Bürgermeister Belzl sagt Josef Graf voraus, dass ein niedriger Steuersatz kaum die Motivation eines Grundstückseigentümers erhöhen werde, ein Areal für die Bebauung freizugeben. Unter dem Strich hat der Neumarkter Kämmerer Bedenken, ob die Einführung einer Baulandsteuer das richtige Instrument ist, um die Abgabebereitschaft zu erhöhen.

Das sieht die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun etwas anders: "Ich begrüße die Initiative außerordentlich." Eine solche Baulandsteuer sei nötig, weil über die Jahrzehnte zu viele unbebaute Grundstücke angefallen seien. Und die Situation werde "immer prekärer", sagte die Rathauschefin aus dem Landkreissüden.

Bei Grundstücksverkäufen aus dem kommunalen Eigentum nütze die Stadt Dietfurt das Instrument des Bauzwangs: Wer einen Bauplatz erwerbe, der habe die notarielle Auflage, innerhalb von drei Jahren zu bauen und das Objekt auch selbst zu nutzen. Das Rathaus überprüfe die Einhaltung dieser Auflagen; der Stadtrat entscheide über eine mögliche Fristverlängerung. Erfülle der neue Eigentümer die Bedingungen nicht, dann falle das Grundstück an die Kommune zurück.

Dieser Bauzwang sei der einzige Weg, eine Bebauung durchzusetzen — und das nur bei Gelände aus der Hand der Stadt. Anders verhalte es sich, wenn Private Bauplätze untereinander weitergäben. Auch in Dietfurt gibt es das Phänomen: Sprunghaft steigende Grundstückspreise veranlassen Eigentümer, die weitere Entwicklung abzuwarten. In der Sieben-Täler-Stadt gibt es rund 80 Baulücken.