Gütliche Lösung bei Fernwärme-Streit in Velburg?

VELBURG/NEUMARKT - Die Querelen zwischen der Stadt Velburg und dem Betreiber des Fernwärmenetzes im Baugebiet Finkenherd Süd gehen in eine neue Runde: Mit Hilfe eines Offenen Briefes an alle Stadtratsmitglieder möchte das betroffene Unternehmen die Kommune zum Einlenken bewegen.

In dem Einschreiben an alle Ratsmitglieder und die beiden CSU-Abgeordneten Albert Füracker und Alois Karl wird ausdrücklich auf einen NN-Bericht von Mitte Juli Bezug genommen. Dort hatte der 3. Bürgermeister Bernhard Dürr erklärt, für die Fernwärme habe unter „marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Nachfrage bestanden“. Der Chef des Fernwärmeanbieters, Christian Walter, hält dem Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus dagegen vor, sich nicht an einen notariellen Grundlagenvertrag gehalten zu haben. Dieser sehe für alle Objekte in der Siedlung mit Wärmebedarf den Eintrag von „Dienstbarkeiten“ im Grundbuch vor.

Bürgermeister Kraus habe stattdessen ab den Bauabschnitten III und IV den Käufern freigestellt, die angebotene Fernwärme zu nutzen oder nicht. Der Energieanbieter Walter reklamiert heute, dass von 60 möglichen Wohneinheiten nur 23 an das Fernwärmenetz angeschlossen worden seien — und fordert im Rahmen einer Zivilklage am Landgericht Nürnberg-Fürth von der Stadt Velburg Schadensersatz in Höhe von 394 000 Euro (wir berichteten). Walters Vorwurf an Bürgermeister Bernhard Kraus: Dieser habe die „wirtschaftliche Grundlage der Fernwärmeanlage schädigen“ wollen.

Anschlusszwang bestritten

Bürgermeister Kraus betonte im NN-Interview, dass sich aus dem privatrechtlichen Notariatsvertrag zwischen der Stadt und den Grundstückskäufern keinesfalls der öffentlich-rechtliche Anschluss- und Benutzungszwang ableiten lasse, den Walter reklamiere. Zu dem „schwebenden Verfahren“ des Schadensersatzprozesses wollte Kraus ansonsten nicht Stellung nehmen.

Aber vielleicht müssen die Richter gar nicht urteilen: Der Energieunternehmer habe die Stadträte auch deshalb angeschrieben, um eine „gütliche Einigung“ zum Vorteil der Stadt und der Kunden, eine „Allianz des guten Willens“ zu erreichen. Wie Christian Walter brachte auch Bürgermeister Kraus eine „Einigung außerhalb des Verfahrens“ ins Gespräch. „Da wird sich die Stadt nicht von vornherein sperren“, sagte Kraus. Der Rathauschef bestätigte, dass die Stadt in dem Rechtsstreit eben erst einen anderen Rechtsanwalt beauftragt hat.

Der Velburger Bürgermeister berichtete im NN-Interview auch, dass es schon vor Jahren Gespräche über die Übernahme der Fernwärmeanlage durch die Stadt gegeben habe.

Dies sei damals an den „exorbitant hohen Preisforderungen“ Walters gescheitert. Auch jetzt gebe es die Option, dass die Kommune übernehme. Bürgermeister Kraus: „Unser Interesse schwebt nach wie vor im Raum. Aber gigantische Preise zahlen wir nicht.“