Informationsfreiheit auch für Neumarkter Bürger?

NEUMARKT - Die Diskussion über Regelungen zur lokalen Informationsfreiheit hat die Kreisstadt Neumarkt erreicht: OB Thomas Thumann hat gestern angekündigt, das Thema bei einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Stadtoberhaupt hat in einem Schreiben an den Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus das Neumarkter Interesse an dem Thema Informationsfreiheitssatzung bekundet.

Kraus ist auch Vorsitzender des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages. Dieser hatte Anfang Mai bei seiner jüngsten Zusammenkunft im Beisein von 17 Landkreis-Bürgermeistern beschlossen, einen eigenen Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und den Städten und Gemeinden des Landkreises zur Behandlung in den Kommunalparlamenten zur Verfügung zu stellen.

"Wir warten den Vorschlag des Gemeindetages ab und werden ihn dann wie von den Bürgermeistern im Kreis angedacht als Grundlage für die Behandlung im Stadtrat verwenden", erklärte OB Thumann laut Pressemitteilung. Auch auf Verwaltungsebene hat der Oberbürgermeister die Weichen für den möglichen Erlass einer Informationsfreiheitssatzung gestellt: Der Leiter des städtischen Rechtsamtes, Jürgen Kohler, sei mit der weiteren Bearbeitung der Satzungsthematik beauftragt worden.

"Helle Begeisterung"

Thumanns Herausforderer bei der OB-Wahl im September, Richard Graf (CSU), hat schon vor der gestern überraschend bekannt gewordenen Initiative der Stadt Neumarkt große Sympathie für die Idee örtlicher Informationsfreiheitssatzungen bekundet.

Graf reagierte dann gestern auf die Nachricht aus dem Rathaus mit "heller Begeisterung": Eine eigene Neumarkter Informationsfreiheitssatzung sei "überfällig, notwendig und hilfreich für die Kommune". Sie werde zu einem "Kulturwechsel" hin zu mehr Transparenz, Bürgernähe und Service beitragen.

Der OB-Kandidat der CSU hält es für sehr wahrscheinlich, dass das Neumarkter Stadtparlament dieser Initiative folgen wird. Richard Graf gestern im NN-Interview: "Die Chance ist sehr hoch, dass sich im Stadtrat dafür eine Mehrheit findet, die Stimmung ist danach, und die Räte werden sich damit gut anfreunden können."

Neumarkt ist die zweite Kommune, die in dieser Woche das Thema Informationsfreiheit aufgegriffen hat. Der Mühlhausener Bürgermeister Martin Hundsdorfer hat am Montag seinem Gemeinderat mitgeteilt, dass er im Gremium die Mustersatzung des Gemeindetages zur Diskussion und Abstimmung vorlegen wird.

Hundsdorfer setzt auf die "positive Symbolkraft" eines solches Regelwerkes, das den Zugang der Bürger zu Informationen aus der Verwaltung regeln soll. "Wir leben eine transparente Gemeinde, wir haben nichts zu verbergen." Seit dem 1. Mai ist in der Gemeinde Berg die erste Satzung im Landkreis Neumarkt in Kraft.

www.informationsfreiheit-neumarkt.de