Investitionsplan führt Neumarkt in den Ruin

NEUMARKT - Die Warnungen des Kämmerers vor allzu großen Begehrlichkeiten gehören zu den Haushaltsberatungen des Neumarkter Stadtrates wie eine Maß Bier zum Volksfest. In den vergangenen Jahren hat Josef Graf immer mehr gewarnt ob der vielen Projekte, die die Stadträte in jeden Haushalt gepackt haben. Gefruchtet hat es nichts. Nun hat er dem Verwaltungssenat bei der Vorberatung des Finanz- und Investitionsplanes vorgerechnet, wie schnell die Kommune bei allem, was geplant ist, pleite geht.

Es war nur eine kleine Tabelle, die Graf vorlegte. In ihr vermerkt: Der Stand der Rücklagen und der Stand der Schulden sowie die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner. Ende 2014 hatte die Kommune 89700000 Euro auf der hohen Kante, 582000 Euro Schulden; eine Pro-Kopfverschuldung von 15 Euro mithin und ein Wert, der bundesweit einzigartig sein dürfte für eine Kreisstadt dieser Größenordnung.

 Werden alle Projekte umgesetzt, die im Finanz- und Investitionsplan bis 2018 vorgesehen sind, sinken die Rücklagen auf 774000 Euro, die Schulden steigen auf 9,822 Millionen Euro, jeder Bürger steht mit 256 Euro in der Kreide. Dass der Kämmerer zu diesem drastischen Mittel greift, überraschte die Zuhörer - nicht aber die Senatsmitglieder. Die schwiegen zu den Ausführungen, es gab nur kleine Nachfragen, ob bestimmte Projekte im Investitionsprogramm nun beinhaltet seien oder nicht. Mehr nicht. Am Ende segnete der Senat denn auch den Finanz- und Investitionsplan ab, als hätte es keinen mahnenden Worte gegeben. Bleibt abzuwarten, ob sich diese in den kommenden Planungen niederschlagen werden oder einfach so verhallen.

Haushalt schlanker

Dabei ist der Haushalt eh schon etwas verschlankt worden. Kämmerer Josef Graf stellte den bis 2018 reichenden Investitionsplan kurz und zahlenreich vor. Durch die Herausnahme der Jurahallen, die nun nur saniert werden sollen, sank das Investitionsvolumen, herausgenommen wurde ebenfalls die Ertüchtigung der Mehrzweckhalle an der Woffenbacher Straße. Das Feuerwehrhaus wird ebenfalls nur noch saniert und nicht neu gebaut.

Trotzdem, flocht Graf ein, werde der Haushalt bei allem, was geplant sei, im Jahre 2018 ein Defizit von zehn Millionen Euro aufweisen. „Da will keiner hin, also müssen wir daran arbeiten, dass wir da raus kommen“, mahnte er: „Wenn wir alles umsetzen, was geplant ist, wird die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.“ Wobei er aber auch einschränkte, dass erfahrungsgemäß sowieso nicht alles umgesetzt werde. Weiterer Tipp: Nicht alles sofort zu erledigen, sondern die Maßnahmen noch mehr strecken. Das schaffe Luft nach oben.

Furioser Ritt

Dem folgte ein furioser Ritt durch den Investitionsplan der kommenden Jahre. Hier nur einige Beispiele: So sind unter anderem 100000 Euro für einen Anbau am Tierheim nötig, drei Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrgebäude, die Schulen sind nach wie vor ein kostenintensives Thema. Graf: „Sind wir mit der einen Maßnahme fertig, geht es woanders schon weiter.“ Für 2016 ist eine Million Euro für die Sanierung der Turnhalle in der Hasenheide nötig, in 2017 und 2018 muss in Woffenbach für zwei Millionen Euro saniert werden. 2017/18 steht auch die Turnhalle der Schule an der Weinberger Straße auf der Agenda. Für die geplante Ohm-Hochschul-Außenstelle sind sieben Millionen veranschlagt, benötigt werden 2000 Quadratmeter Nutzfläche. 100000 Euro für eine neue Bestuhlung des Reitstadel wirken daneben wie nichts, belasten aber trotzdem. Die Bücherei muss energetisch saniert werden, 2018 soll das für 500000 Euro erfolgen.

Ausstellungsräume am Wolfstein

Das Ausstellungsgebäude auf dem Wolfstein ist ebenfalls im Haushalt, auf Initiative des OB versucht die Kommune, in ein Förderprogramm zu kommen. Als Leuchtturmprojekt in der interkommunalen Zusammenarbeit soll das Projekt eingestuft werden, dafür soll es Zuschüsse geben. Für Kindergärten und Horte sind 1,54 Millionen eingestellt, die Zuschüsse an die Sportvereine summieren sich. Unter anderem ist eine Million Euro eingestellt für die Sanierung des Sportheimes des FC Holzheim; für das Turnerheim werden 2015 5,6 Millionen Euro fällig, 2016 sind 4,3 Millionen zur Restabwicklung eingestellt.

Das Projekt Ganzjahresbad findet sich mit 26 Millionen Euro, wobei Graf davon ausgeht, dass das nicht reicht. „Da müssten wir bis ins Jahr 2019 gehen oder den Betrag erhöhen“, sagte er: „Diese hohen Kosten führen auch zu einer Leistungseinschränkung bei der Stadt.“ Weitere Posten: Fünf Millionen für das Bürgerhaus 2015, vier Millionen für altes Feuerwehrhaus und Klösterl, vier Millionen für die Ortsmitte Pölling und die Weitergestaltung der Parkanlagen, 1,25 Millionen für den Ortsstraßenbau, 2016 eine Million Euro für den Lärmschutz, zwei Millionen für den Umbau der Kreuzung Oberes Tor, 12,4 Millionen für die Kreuzung Unteres Tor. Die Altstadtsanierung stehe ebenfalls an, 20 Millionen Euro seien da schon genannt worden, „das können wir nicht finanzieren, wir legen bei sechs Millionen den Deckel drauf“, sagte Graf, „weil wir davon ausgehen, dass wir 2018 kein Geld mehr haben“.