Keine Asylbewerber-Unterkunft im Gewerbegebiet

SENGENTHAL - Mit einer kompakten Tagesordnung ist der Gemeinderat Sengenthal in die erste Sitzung des Jahres gegangen. Für Diskussionen sorgte der Antrag, in Reichertshofen eine Asylbewerber-Unterkunft einzurichten.

Vor einigen Monaten hatte die Firma Juramed den Antrag gestellt, Hallen im Gewerbegebiet Reichertshofen zu Unterkünften für Asylbewerber umzubauen. Damals hatte der Gemeinderat das Vorhaben abgelehnt und auf VGH-Urteile verwiesen, wonach die Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten unzulässig ist. Mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert. Deshalb bat das Landratsamt Neumarkt die Gemeinde um erneute Stellungnahme.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei seiner Entscheidung vom September zu bleiben, da dieser auf Basis der damals gültigen Rechtslage gefasst worden sei. Zudem wies das Gremium auf das schwierige Umfeld mit der Kläranlage und einem Schweinemaststall. Außerdem sei die Geräuschkulisse des Gewerbegebiets ungeeignet. „Wenn es wegen der Immissionen für uns als Wohngebiet nicht geeignet ist, warum sollen wir das dann Asylbewerbern zumuten“, so Johann Fink. Sabina Beer erinnerte das Projekt an eine „Barackenunterkunft“.

Bürgermeister Werner Brandenburger betonte, dass die Gemeinde sich der Asyl- und Flüchtlingsproblematik bewusst sei. Bei einer anderen Anfrage hatte der Gemeinderat sofort zugestimmt – dort seien aber Lage und Örtlichkeit geeigneter gewesen.

Einstimmig stellte der Rat die Jahresrechnung für 2013 fest und entlastete Bürgermeister Werner Brandenburger. Dieser betonte den angesichts der Gemeindegröße enormen Umfang von 12,67 Millionen Euro. Johann Fink vom Rechnungsprüfungsausschusses hob einige Besonderheiten hervor.

Wie in den Vorjahren sei die Haushalts- und Finanzlage sehr positiv. Dank einer freien Finanzspanne von 1,78 Millionen Euro ließen sich alle Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren, während die Rücklagen von 2,46 auf 2,95 Millionen Euro wuchsen. Zugleich konnte der Schuldenstand von 97 062 Euro auf 755 Euro abgebaut werden: Die Gemeinde ging mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 25 Cent ins neue Jahr.

Mehr Steuern eingenommen

Unerwartete Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,44 Millionen Euro ließen den Verwaltungshaushalt auf 6,2 Millionen Euro anwachsen. Ein ähnliches Wachstum auf 6,47 Millionen Euro verdankte der Vermögenshaushalt Zuführungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt und Rücklagen.

Der für Investitionen geplante Betrag von 4,92 Millionen Euro wurde dagegen um 886 334 Euro unterschritten. Die Investitionen von 3,4 Millionen Euro verteilten sich zu rund zwei Dritteln auf Baumaßnahmen wie die Krippengruppen in Sengenthal, Straßenbau. Die Erschließung von Baugebieten sowie die Ortsgestaltung in Sengenthal und Buchberg. Rund eine Million diente dem Vermögenserwerb, 152 060 Euro entfielen auf sonstige Investitionen.

Gewinn machte die Gemeinde bei Abwasserbeseitigung (16 311 Euro) und Wasserversorgung (16 794 Euro). Nicht gedeckte Kosten blieben dagegen wie in den Vorjahren bei Brandschutz (39 278 Euro), Schulwesen (121 240 Euro), Kindergarten (177 998 Euro) und Bestattungswesen (2627 Euro).