Kindergarten: Modell auf dem Prüfstand

POSTBAUER-HENG - Die Botschaft von Bürgermeister Horst Kratzer war klar: Egal, wie es ausgeht, alle Kinder, die im kommenden Kindergartenjahr einen Platz in Kindergarten oder Krippe brauchen, bekommen diesen. Auch, wenn der Erweiterungsbau des Kindergartens Löwenzahn derzeit auf Eis liegt.

Noch im September hatte es geheißen, der Anbau befinde sich auf der Zielgeraden, es fehle nur noch die Zusage der Förderung durch die Regierung. Doch dann kam den Postbauer-Henger Plänen etwas in den Weg: Das eigentlich akzeptierte Modell, dass ein Bauträger einen Kindergarten baut, dafür ein Drittel Zuschuss von der Gemeinde und ein Drittel vom Bezirk erhält, stand plötzlich auf dem Prüfstand. Weil einige Bauträger in anderen Bezirken Insolvenz angemeldet hatten und der Kindergarten plötzlich in der Insolvenzmasse gelandet war.

Die Postbauer-Henger, sagte Bürgermeister Horst Kratzer, kamen in genau dieser Phase mit ihrem Antrag zur Regierung. Die begann mit einer juristischen Prüfung des Vertrages, auch des Vertrages über den bereits bestehenden Kindergarten, dann wanderte alles ans Finanzministerium zu einer weiteren Prüfung.

Die Gemeinde, sagte Kratzer, habe immer weitere Unterlagen nachgereicht und hätte verhandelt, wäre inzwischen bereit für die Ausschreibung, aber die Vertragsdetails würden noch immer überprüft; auch, wie sie geändert werden müssten, dass im Falle einer möglichen Insolvenz die Kommune den Kindergarten zurück kaufen könne. Was sie auch tun würde. Aber das müsse eben noch geprüft werden. Eine Antwort stehe aus.

Deshalb habe die Gemeinde Mitte Januar die Reißleine gezogen und sich nach einer Ausweichmöglichkeit umgeschaut. Die gebe es jetzt im ehemaligen Therapiebad. Der Besitzer des Gebäudes müsse dies für eine weitere Nutzung eh umbauen; deshalb hat sich die Gemeinde mit ihm zusammengetan, um dort vorübergehend einen Kindergarten zu installieren. Platz sei vorhanden, der Betreiber baue um, die Gemeinde helfe bei bestimmten Dingen für den Kindergarten mit. Das alles sei mit dem Landratsamt abgesprochen und genehmigt.

„Überbelegung wollen wir nicht"

Noch in dieser Woche, sagte Kratzer, habe man in der Verwaltung die Zahlen auf dem Tisch, wie viele Kinder angemeldet worden sind mit wie vielen Stunden. Dann wisse man, wie viele Plätze man brauche. Da der Erweiterungsbau des Löwenzahns eh nicht mehr rechtzeitig fertig werde, gehe er davon aus, dass dann mit dem Umbau des Therapiebades begonnen werde. Es gebe als Plan C noch eine Überbelegung der Gruppen, die sei unter strengen Auflagen auch genehmigt und machbar, erklärte geschäftsführender Beamter Peter Himml, „aber das wollen wir nicht“, sagte Bürgermeister Kratzer.

Er sei jetzt ziemlich konsterniert, sagte Jürgen Rupprecht. Er habe gedacht, alles sei in trockenen Tüchern und nun das – der Rat sei bis jetzt nicht informiert worden, monierte er. Da habe man immer wieder die Schwimmschule Flipper reaktivieren wollen, nun solle alles umgebaut werden. „Hätte da nicht der Staatssekretär im Finanzministerium, der sagt, ein Freund der Gemeinde zu sein, was tun können?“

Auch der sei an Gesetze gebunden, sagte Bürgermeister Kratzer. Kämmerer Florian Beyer sprang ihm bei und verwies auf die etwas verzwickte Situation; die Kommune Postbauer-Heng sei nun die, bei der alles auf den Prüfstand komme nach den Insolvenzen andernorts. Es gehe auch um die Frage, wie hoch müsse die Miete sein, damit die Zuschüsse in voller Höhe fließen. Mehr Vertragsdetails, so Kratzer, werde er in nicht-öffentlicher Sitzung sagen. Bauamtleiter Wolfgang Götz merkte leise an, dass das doch alles in einer Sitzung vor zwei Wochen besprochen worden sei.

Ohne Gegenstimme hat der Marktgemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes Am Schlossgwend durchgewunken. Vier Bauplätze entstehen, einer davon geht in den freien Verkauf – dürfte aber längst schon weg sein anhand der Nachfrage. Die Straße wird ausgebaut und, da Erstellung, auf die Nachbarn alt wie neu umgelegt.

Eine lange Debatte gab es, als Horst Kratzer die ersten Ergebnisse der Bürgerversammlungen kurz vorstellte und auf den am lebhaftesten diskutierten Ausbau der Einmündung der Pyrbaumer in die Nürnberger Straße kam. Die Debatte, die sich darob im Schwarzen Kreuz entsponnen hatte, gab es nun auch im Gemeinderat. Und auch sie blieb ergebnisoffen. Kratzer sagte, dass die Möglichkeit, einen Kreisel anzulegen, nun doch geprüft werde, ebenso wie die anderen Möglichkeiten auch. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dürfte es erneut heiße Debatten geben.

Ohne Gegenstimme passierte auch der Antrag der Firma Bock den Rat, angrenzend an das Firmengelände in Pavelsbach an der Heide eine neue Logistikhalle mit 30 mal 53,5 Metern zu errichten. Damit, sagte Kratzer, werde im Inneren des Geländes Platz geschaffen für neue Produktionsflächen. Die Zufahrt erfolgt über das bestehende Areal.
Die Wahlhelfer werden bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen dasselbe Erfrischungsgeld bekommen wie bei der Bundestagswahl: 45 Euro für Wahlhelfer in den Wahlräumen und im Rathaus, 35 Euro für Wahlhelfer in den Briefwahllokalen.