Kostenüberschreitungen bei Berchinger Feuerwehr-Projekt

BERCHING - Der Berchinger Bürgermeister Ludwig Eisenreich hat sich vom Stadtrat nachträglich Mehrkosten für die Sanierung der Feuerwehrzentrale in sechsstelliger Höhe absegnen lassen. Dieses Votum will der SPD-Stadtrat Josef Mayer nun von der Regierung der Oberpfalz wieder aufheben lassen.

Der streitbar-oppositionelle Kommunalpolitiker erinnert sich genau an die Sitzung vom 26. Juli: Bürgermeister Eisenreich habe zahlreiche Gründe angeführt, warum es bei der Generalsanierung der Feuerwache zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen sei — nach NN-Informationen statt der ursprünglich veranschlagten 1,3 Millionen Euro sind es am Ende knapp 2,7 Millionen Euro Gesamtkosten. Zuvor hatte die drei Baureferenten von SPD, CSU und Freien dem Plenum ein brisantes Papier vorgelegt: Das Stadtoberhaupt habe bei dem Projekt Aufträge im Wert von einer Million Euro erteilt — ohne vorherigen Beschluss oder nachträgliche Ermächtigung durch den Stadtrat oder durch Überschreitung des 35 000-Euro-Limits des Rathauschefs.

„Mögliche Eigenhaftung“

Für den nervösen Ludwig Eisenreich gab es an diesem Tag dennoch ein Happy End: Der Stadtrat segnete nachträglich die Eigenmächtigkeiten des Bürgermeisters ab, mit zwölf zu sieben Stimmen — auch mit der von Eisenreich selbst. Dabei hätte der Bürgermeister gar nicht mitstimmen und auch nicht mitberaten dürfen, befand hinterher die Rechtsaufsicht der Regierung der Oberpfalz. Begründung: Der Rathauschef sei „persönlich beteiligt“ gewesen und habe sich einen „unmittelbaren Vorteil“ verschafft. Schließlich sei es um eine „mögliche Eigenhaftung“ Eisenreichs gegangen, so die Regierungsjuristen.

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt erklärte auf NN-Anfrage zwar, dass die vom Bürgermeister „ohne Vertretungsmacht“ unterschriebenen Aufträge „schwebend unwirksam“ gewesen seien, so Thomas Seger von der Landkreisbehörde. Doch von einer Eigenhaftung könne man nur bei einem Schaden für die Stadt und drohenden Regressansprüchen gegen Eisenreich sprechen. Beides sei nicht gegeben. Ergo habe der Bürgermeister auch keinen Vor- oder Nachteil von seiner Mitwirkung an dem Beschluss gehabt. Deshalb sei er auch nicht persönlich beteiligt gewesen.

Zwei Rechtsmeinungen der Aufsichtsbehörden stehen einander gegenüber. Derweil führt SPD-Stadtrat Mayer auf NN-Anfrage sehr wohl einen „Schaden“ für die Kommune ins Feld: „Da ist Eigenkapital verheizt worden, das wir für andere dringende Maßnahmen wie die Schulsanierung gebraucht hätten.“ Und: „Dass sich Ludwig Eisenreich eingemischt hat, war für ihn von Vorteil, er hätte sich aus den Beratungen raushalten müssen.“

Der Sozialdemokrat, der auch im Kreistag sitzt, will den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Er behält sich eine Beschwerde bei der Regierung vor mit dem Ziel, den umstrittenen Stadtratsbeschluss vom 26. Juli aufheben zu lassen. Mayer will offenbar eine Art Exempel statuieren: „Für mich ist es nicht akzeptabel, dass sich die kommunale Rechtsaufsicht meistens darauf beschränkt, Bürgermeister herauszupauken, wenn sie einen Fehler gemacht haben.“

Die Rechtsaufsicht kann sich aber über gesetzliche Bestimmungen nicht hinwegsetzen: Die Regierungsprüfer mussten darauf hinweisen, dass das möglicherweise rechtswidrige Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters laut Gemeindeordnung letztlich unerheblich ist, weil es am Ausgang der Abstimmung nichts geändert hätte.

Bei der Bauaffäre Feuerwache selbst gibt es aus der Sicht Eisenreichs — er ist Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung — nichts zu beschönigen: Ja, er habe ohne Stadtratsbeschlüsse die fraglichen Aufträge vergeben, allerdings „im guten Glauben und Vertrauen auf zwei ehemalige Mitarbeiter“ der Stadtverwaltung. Die interne Kostenkontrolle habe nicht funktioniert. Eisenreich: „Das muss ich mir heute ankreiden lassen.“ Auch die Bauaufsicht und die Kostenkontrolle durch den Architekten sei „mangelhaft“ gewesen.

Ein Gutes hat der Fall: Nach den Erfahrungen habe die Stadt Berching inzwischen ein Kostenmanagement nach dem Vorbild des Landkreises eingeführt, versichert der Rathauschef.