Landratsamt kippt Berchings Fernwärme-Vertrag

BERCHING - Der Vorvertrag der Stadt Berching, der am 28. Oktober mit der MR Gewerbe GmbH & Co. Heizwerk KG, Mühlhausen, zur Lieferung von Fernwärme für die städtischen Liegenschaften, also das Berchinger Rathaus, die Schule und die Europahalle vereinbart worden war, wurde gekippt. Aufgrund einer Eingabe beim Landratsamt Neumarkt durch Stadtrat Josef Mayer (SPD) muss neu ausgeschrieben werden, und zwar europaweit.

Wie Bürgermeister Ludwig Eisenreich bei der Ratssitzung am Dienstag berichtete, herrsche zwar bei Fachbehörden und Juristen „gespaltene Meinung“. Aber um Rechtssicherheit zu gewährleisten, rate die Rechtsaufsicht zur europaweiten Ausschreibung dieser Leistung.

Rückblende: Zu Beginn der Stadtratssitzung am 18. November hatte Josef Mayer das Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. Oktober abgelehnt. Denn im Zusammenhang mit dem Anschluss städtischer Gebäude an das Heizwerk Berching habe man einem Liefervertrag zugestimmt, in dem je kWh 5,6 bis 5,7 Cent ausgewiesen wird. Er, Mayer, habe deutlich höhere Kosten, nämlich 10,3 Cent je kWh, ermittelt, weil zu dem Arbeitspreis auch noch 28 000 Euro Grundpreis pro Jahr hinzukommen.

„Und das auf 20-jährige Bindung.“ Mayer forderte „Nachverhandlungen“ mit dem Betreiber und hatte wohl zwischenzeitlich das Landratsamt kontaktiert.

Verzögerung befürchtet

Befürchtet wird nunmehr, dass durch die europaweite Ausschreibung das Vorhaben verzögert werde und dass, falls wie geplant ausgeführt, der dann fertiggestellte Kufferpark eventuell wieder entlang der Stadtmauer für Rohrleitung aufgerissen werden muss. Ein „Schildbürgerstreich“, wie dies CSU-Fraktionssprecher Andreas Höffler deutete. Er war sich mit seinen Parteifreunden einig, dass man das Vorhaben vorantreiben solle und man durch das Nahwärmenetz ein Stück weiter in Richtung autarke Energieversorgung kommen müsse. Durch die europaweite Ausschreibung würden zusätzliche Kosten anfallen, war man sich sicher.

Auch Vorwürfe gegen den Bürgermeister wurden erhoben. Denn Franz Donhauser wie auch Maria Meil vom DFB fühlten sich nicht ausreichend informiert, da ihnen der 30-seitige Vertrag nicht „vollinhaltlich“ zur Kenntnisnahme gegeben worden sei. Ebenso argumentierten Vertreter der Freien Wähler um die Sprecherin Sieglinde Hollweck: „Eine Denkpause“, aber auch: Unabhängige Gutachter sollten das Projekt vorantreiben.

Josef Neumeyer und Josef Mayer (SPD) können sich Alternativen vorstellen, zum Beispiel Wärmegewinnung durch Wärmepumpen oder kleine Blockheizkraftwerke im Stadtbereich, denen man Biogas als Energiequelle zuführt. Die stellvertretende Bürgermeisterin dazu: „Wir haben mehrheitlich beschlossen“, also sollten auch alle Stadträte zum Beschluss stehen. Sie wunderte sich, dass bei der Sitzung am 28. Oktober nicht nach rechtlichen Einwänden nachgefragt wurde.

„Setzen: sechs“

Zum Umbau des Feuerwehrzentrums wurde erneut Architekt Gotthard Seitz vorgeladen. Er berichtete, dass das Zentrum mittlerweile 2,175 Millionen Euro kostet. Er legte den Stadträten eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten aller Gewerke vor, nicht aber den detaillierten Kostenvoranschlag. Somit hatten die Stadträte nicht die Möglichkeit zu vergleichen.

Noch im Herbst 2013 sollten die Arbeiten am Feuerwehrzentrum mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro abgeschlossen sein. Kommentar des Rappersdorfer Stadtrats Wolfrum: „Setzen: sechs“. Nun muss der Pollantener Architekt im neuen Jahr noch einmal antanzen.

Das Projekt „Nette Toilette“ wird auch in Berching umgesetzt. Die Wirte sind einverstanden, die Stadt rechnet mit Unkosten in Höhe von 4000 Euro. Die Stadt Berching übernimmt die Unterhaltslast an einer künftig notwendigen kleineren Brücke über den Ludwig-Kanal für landwirtschaftliche Fahrzeuge und für Radfahrer. In Pollanten wird eine weitere große Brücke errichtet, die die Sulz, den Kanal und Bundesstraße neu großzügig überspannt.

Schließlich gab Jugendpfleger Bernd Knüfer einen kurzen Tätigkeitsbericht ab über seine bisherige Arbeit im Jugendtreff. Die Veranstaltungen werden von durchschnittlich 28 Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren besucht .