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Massive Vorwürfe gegen Freystadts Bürgermeister

Das Baugebiet Am Badgraben war der Stein des Anstosses - 30.09.2017 17:17 Uhr

Die komplette Infrastruktur im Baugebiet „Am Badgraben“ ist fertig, die Plätze teilweise aber noch nicht im Eigentum der Stadt zum Weiterverkauf. © Foto: Anne Schöll


Zunächst hatte Bürgermeister Alexander Dorr in einem Rückblick darüber informiert, dass das Baugebiet ursprünglich aus 25 verschiedenen Grundstücksparzellen bestanden habe: 19 hätten sich im Privatbesitz, sechs im Eigentum der Stadt befunden. Zu Beginn der Erschließung vor zwei Jahren waren 18 im Eigentum der Stadt, sieben privat.

Im Vorfeld habe man längere Verhandlungen mit den Privatbesitzern geführt, bis sich alle verkaufsbereit gezeigt hatten – unter der Bedingung, dass sie Rückbehaltsplätze erhalten.

Die Erschwernis dabei ist laut dem Bürgermeister, dass noch nicht alle Rückbehaltsplätze in städtischem Besitz sind: Zunächst müsse noch vermessen und die Parzellen ins Grundbuch eingetragen werden. Erst dann können die Plätze weiterverkauft/ -gegeben werden.

Fehler eingeräumt

Fabian Seitz (Wählergemeinschaft FGG) fragte nach, warum man nicht alle Flächen schon vor der Erschließung gekauft habe. Dorr räumte ein, dass dies ein Fehler war, der aber nicht mehr vorkomme und schränkte ein, dass dieses Baugebiet schon vor seiner Amtszeit ins Laufen gebracht worden sei.

Hans Kerl (CSU) wollte unterdessen wissen, wo das Recht auf Rückbehaltsplätze festgeschrieben ist. Dorrs Antwort: Es sei nirgends festgelegt, jedoch habe man bei früheren Ausweisungen von Baugebieten solche schon eingeplant – als Richtwert habe 20 Prozent der jeweils verkauften Gesamtfläche gegolten.

Renate Großhauser (FGG) ging Alexander Dorr (CSU) scharf an: "Du hast immer gesagt, alles sei in Ordnung. Die Verträge lägen beim Notar und müssten abgearbeitet werden. Du hast uns angelogen." Dorr wehrt sich gegen diesen Vorwurf mit den Worten, man sei sich einig gewesen. Zudem verwies er nochmals auf die andauernde Vermessung und das Eintragen ins Grundbuch.

Stefan Großhauser (SPD) monierte unterdessen, dass das gesamte Gebiet bereits mit Infrastruktur ausgestattet ist, obwohl Teile des gezeigten Planes deutlich zeigten, dass der Grund noch nicht der Stadt gehört. Seine Kritik: "Damit macht man sich erpressbar". Die Stadt habe Geld für die Ausweisung ausgegeben, jedoch keine Plätze verkauft. Das ist ein finanzieller Schaden für die Stadt, den Bürgermeister Dorr zu verantworten habe.

Ein weiterer Einwand des Gremiums richtete sich gegen die Verwaltung, die geschlafen habe. Hier wehrt sich Willi Popp vom Bauamt und erläuterte einige Fälle, wo die Grundstücksverhandlungen nicht zu ende gebracht werden könnten: Beispielsweise gab es eine Erbengemeinschaft, deren Abwicklung über das zuständige Gericht gut zwei Jahre gedauert habe oder der Fall, in dem eine Steuerauskunft zum Grundstücksverkauf vom Finanzamt, ein Jahr gedauert habe.

Renate Großhauser wollte dies nicht auf sich bewenden lassen und hakte beim Bürgermeister noch einmal nach: "Ihr habt alles schön geredet. Gebt die Fehler in der Verwaltung zu und redet euch nicht immer raus". Daraufhin sagte Alexander Dorr: "Vielleicht habe ich auch Fehler gemacht".

Weniger strittig war die Möninger Turnhalle im ehemaligen Schulgebäude, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand: Dorr hatte angekündigt, dass die Halle vorerst in Betrieb bleibt und uneingeschränkt von den Möninger Vereinen genutzt werden kann. Er bot damit Gerüchten Einhalt, die nach einer prüfenden Begehung der Halle durch eine Behörde aufgekommen waren.

Die Stelle sollte die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften prüfen und kam auf eine deutliche Mängelliste. Darin werden zum Beispiel abstehende Kleiderhaken, ein fehlender Prallschutz an den Stirnwänden oder abstehende Halterungen für Kletterseile aufgeführt. Bürgermeister Dorr sagte dazu, die Halle sei nun 60 Jahre in Betrieb. Wegen dieser Mängel seien bis dato keine Unfälle oder Verletzungen bekannt geworden. Da aber unklar ist, wer die Haftung im Fall eines Unfalls übernimmt, wird Information nun eingeholt.

Außerdem sind zur Sicherheit der Möninger Schüler, die in die Martini-Schule Freystadt gebracht werden, zehn neue Bushelfer gefunden worden, informierte Dorr. Weil die nicht ausreichen, fordern die Möninger laut dem Bürgermeister nun Zebrastreifen. Doch dafür sei der Landkreis zuständig und dieser fordert in einem ersten Schritt Zählungen der möglichen Überquerer. 

ANNE SCHÖLL

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