Mehrfamilienhäuser dürfen in Velburg gebaut werden

VELBURG - Der Velburger Stadtrat hat entschieden, dass im Baugebiet Finkenherd Süd, auf den Flurnummern 945/58, 945/59 und 945/60 der Gemarkung Velburg, zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt zwölf Wohneinheiten gebaut werden dürfen. Dagegen hatten Anwohner protestiert.

Die Firma Erra Haus GmbH aus Berching möchte die zwei Mehrfamilienhäuser mit den dazugehörigen Garagen und 18 Stellplätzen bauen.

Der Stadtrat hatte in einer vorhergehenden Sitzung einer entsprechenden Bauvoranfrage bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dazu teilte Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) bei der Sitzung mit, dass die entsprechende Grundstücks-Verkaufsurkunde bereits unterzeichnet sei, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtrat.

Mit Schreiben vom 2. August hatten aber Anwohner der Grundstücke den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Bau des Gebäudekomplexes verhindern soll, indem er dem Verkauf der Grundstücke an die Investoren nicht zustimmt. Sie hatten eine Unterschriftenliste vorgelegt, die von rund 60 Personen unterzeichnet wurde und begründeten den Antrag unter anderem damit, dass das Verkehrskonzept in der Siedlung nicht für ein solches Bauprojekt ausgelegt und die Breite der Straße nicht für das zu erwartende Verkehrsaufkommen geeignet sei.

Außerdem seien für mögliche Besucher keine Parkmöglichkeiten vorhanden, da in Spielstraßen nicht am Straßenrand geparkt werden dürfe. Die Antragsteller monierten ferner, dass es aus ihrer Sicht zu einer erhöhten Bebauungsdichte komme, die nicht dem ursprünglichen Konzept der ökologischen Landschaftssiedlung entspreche.

Des Weiteren habe der Bebauungsplan für diese Grundstücke noch nie Mehrfamilienwohnhäuser vorgesehen und die Planung sowie das Genehmigungsverfahren seien ohne jegliche Information und Beteiligung der Bevölkerung erfolgt. Eine Anwohnerin legte diese Bedenken dem Gremium bei der Sitzung noch einmal nahe.

Kraus nahm ausführlich Stellung und erklärte, dass auf Wunsch des Stadtrates Anfang Oktober ein ausführlicher Gesprächstermin mit den Ansprechpartnern des Antrages stattgefunden habe. Hier hätten alle Anwesenden die Möglichkeit gehabt, Argumente und Einwände vorzubringen.

Nach Abwägung der vorgebrachten Einwände könnten es er und die Verwaltung durchaus rechtfertigen, die Grundstücke zu verkaufen. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssituation sah der Rathaus-Chef nicht, räumte aber ein, dass man sich um zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer kümmern müsse.

Pläne mehrmals angepasst

Im Übrigen seien die Bebauungspläne für die verschiedenen Bauabschnitte am Finkenherd schon mehrmals geändert und der Situation angepasst worden. Der Bau von Mehrfamilienhäusern an dieser Stelle sei durchaus möglich. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag der Anwohner mit 18 zu drei Stimmen abgelehnt und damit grünes Licht für das Bauvorhaben gegeben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geändert. Grund dafür war, dass es einen Wechsel beim Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss gegeben hat. Der bisherige Vorsitzende Michael Gruber (CSU) hatte sein Amt aus zeitlichen Gründen abgegeben. Darauf hin hat der Stadtrat Beate Höß (FW) zur neuen Vorsitzenden bestimmt. Weitere Mitglieder im Ausschuss sind Franz Brandl (CSU), Erwin Gradl (FW), Michael Gruber (CSU) und Josef Guttenberger (Bündnis90/Grüne). Stellvertretende Ausschussmitglieder sind Christian Schmid (CSU), Johann Dietl (FW), Martin Pruy (CSU), Roland Schlusche (Bündnis90/Grüne) und Johann Karg (FW).

Laut Kraus schreibt die Gemeindeordnung vor, dass mit Finanzmitteln gebundene Beteiligungen an anderen Einrichtungen der Öffentlichkeit anzuzeigen sind. Zum aktuellen Beteiligungsbericht teilte er mit, dass die Stadt eine Beteiligung von 30 000 Euro an der "Heizwerk Velburg Altstadt GmbH & Co.KG" und von 5100 Euro an der "Jur-EnergieNeumarkt" hält.

Zudem betreibt die Stadt ein Kommunalunternehmen, über das die Belange der kommunalen Abwasserentsorgung abgewickelt werden. An der Laber-Naab Infrastruktur GmbH ist Velburg mit 5000 Euro beteiligt und an der Regina GmbH mit 1278 Euro. Anteile gibt es ferner in Höhe von 70 Euro an der Münchner Hypothekenbank und in Höhe von 150 Euro an der Raiffeisenbank Parsberg-Velburg.