Mühlhausen: Lärmschutz an der neuen B 299

MÜHLHAUSEN - 16 Tagesordnungspunkte mussten bei der letzten Sitzung des Mühlhausener Gemeinderats vor der Sommerpause abgearbeitet werden. Dabei ging es auch um den Lärmschutz an der neuen Umgehung.

Viele Beschlüsse wurden ohne Gegenstimmen beschlossen, wobei der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bauamt über den Bau und Unterhalt eines Lärmschutzwalls entlang der B 299 neu für die Anrainer an die Umgehungsstraße wohl der wichtigste sein dürfte.

Hier der Wortlaut: "Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen beschließt den Abschluss der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg bezüglich der Bundesstraße B 299 Ortsumgehung Mühlhausen für den Bau und den Unterhalt eines Lärmschutzwalles entlang der B 299 von Baukilometer 1+450 bis Baukilometer 2+600 rechts."

Wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, ist in der vorgelegten Vereinbarung geregelt, dass die Herstellungskosten des Lärmschutzwalls der Bund trägt und auch die Baumaßnahme ausführt. Die Gemeinde ist Eigentümer des Lärmschutzwalls, der auf gemeindeeigenen Grundstücksflächen liegt. Die künftige Unterhaltungsgrenze verläuft "nach mängelfreier Abnahme" auf der mittigen Dammkrone des Walls.

Der Bund unterhält auf eigene Kosten den Wall auf der der Bundesstraße zugewandten Seite, die Gemeinde die der Bundesstraße abgewandten Seite. Eine eventuelle Bepflanzung geht zu Lasten der Gemeinde.