Mühlhausens Verwaltung fährt bald elektrisch

MÜHLHAUSEN - Die Gemeinde Mühlhausen will ihren Bürgern als gutes Beispiel vorangehen: Die Verwaltung, beschlossen die Gemeinderäte, soll dafür ein Elektroauto anschaffen, das von einer gemeindeeigenen Photovoltaikanlage bestromt wird. Nach langer Debatte konnte Bürgermeister Martin Hundsdorfer den Punkt erfolgreich und mit Zustimmung aller abschließen.

Nur wenn die Gemeinde als gutes Beispiel vorangehe, könne sie auch ihre Bürger bewegen, sich anzuschließen, betonte Richard Bögerl, Fraktionsvorsitzender der CSU. Deshalb hatten die Christsozialen den Antrag gestellt, dass die Gemeinde für die Verwaltung ein E-Auto anschaffen solle. „Wir dürfen das Thema aber auch nicht zerreden, wir müssen dahinter stehen“, forderte der CSU-Politiker. Man müsse zeigen, dass elektrisch angetriebene Autos nicht nur für eine Probefahrt gut seien, sondern auch für den Alltag. Und wer, wenn nicht eine Gemeindeverwaltung, könnte da den besten Beweis dafür antreten?

Das betonte auch Bürgermeister Martin Hundsdorfer, der sich hinter den Vorschlag seiner Verwaltung stellte. Diese hatte sich für einen E-Golf ausgesprochen, auch wenn dieser nicht der billigste unter den angebotenen Mobilen ist.

Andererseits: „Die Autos sind derart unterschiedlich ausgestattet, dass sich kein rechter Vergleich herstellen lässt“, hieß es. Jedes sei anders, jeder Hersteller verfolge eine andere Philosophie. Über eines, sagte Bürgermeister Hundsdorfer ganz offen, dürfe man sich sowieso nicht hinwegtäuschen lassen: „Wirtschaftlich wird das nicht werden.“ Trotz günstigerer Versicherung, wegfallender Steuer und geringer Antriebskosten, die addiert zwar eine stolze Summe ergäben, sei das am Ende leider so.

„Ich bin dafür“, sagte Thomas Kolb von den Freien Wählern, „wir wollen das machen.“ Allein fehle es ihm an Transparenz im Verfahren. Die Räte hätten keine Unterlagen vorliegen, da könne man nicht entscheiden. Kolb präsentierte das Angebot eines blauweißen E-Auto-Anbieters, das wohl in einer ähnlichen Preisklasse angesiedelt war. Aber das kam nicht so ganz heraus, denn auch hier waren es wieder unterschiedliche Pakete, die zu vergleichen waren.

E-Tankstation am Rathaus

Am Ende folgten alle Hundsdorfers Appell, sich doch der Entscheidung der Verwaltung anzuschließen. Das beinhaltet auch den Auftrag, eine eigene E-Tankstation am Rathaus mit Photovoltaikdach zu schaffen.

Ohne Gegenstimmen ging der Antrag durch, für die drei Streuautomaten des Bauhofes für den Einsatz im Winterdienst Datenerfassungsgeräte zu kaufen. Damit könne genau festgehalten werden, was und wie viel gestreut worden sei.

Mit einer Einschränkung stimmte der Gemeinderat dem Kauf von sieben Kunstwerken als Beitrag zur Ortsverschönerung bei. Geschaffen hat diese der Bildhauer Michael Königer. Zwei davon befinden sich bereits im Besitz der Kommune, für den Ankauf der übrigen fünf machte sich Bürgermeister Hundsdorfer stark. Der Gemeinderat hatte an sich nichts dagegen, wollte aber nicht den Bürgern in den Ortsteilen etwas aufdrängen, was diese vielleicht gar nicht wollen.

Der Königsweg: Die Gemeinde erwirbt alle fünf, aber mit dem Rückgaberecht für drei, sollte sich kein geeigneter Standort finden oder die Bürger dagegen sein. Dass sich im Gremium für dieses Angebot des Künstlers — er hatte letztlich nur die Materialkosten angesetzt — nicht alle erwärmen konnten und dieser Kompromiss nötig war, sorgte bei manchem Rat für vertiefte Stirnfalten.

Städtebauförderung genehmigt

Einstimmig passierte auch der Jahresantrag zum Städtebauförderungsprogramm 2015. Dabei ging es um Maßnahmen in Sulzbürg wie die Gestaltung des Marktplatzes, des Umgriffes rund um das Landlmuseum und andere, auch private Baumaßnahmen. Insgesamt kommen alle Projekte auf 3,47 Millionen Euro Kosten, Zuschussfähig sind 1,4 Millionen Euro. Die Gemeinde muss ihrerseits 263 000 Euro dafür im Haushalt vorhalten.

An der Anschlussstelle Mühlhausen Nord der geplanten Umgehung ist am Kreisel, sagte Bürgermeister Hundsdorfer, ein sechster Abzweig möglich. Das war erst in Abrede gestellt worden, nun sei es aber trotzdem machbar. Dazu müssten die Anbindungen etwas verschwenkt werden, es müsste Land angekauft werden. Wie sich alles darstellen lässt, soll nun ein neuer Plan zeigen. Den Auftrag dazu darf die Gemeinde, entschied der Rat, vergeben. Ebenso einstimmig war der Rat dafür, den Unterhalt des Radweges zwischen Sengenthal und Mühlhausen auf Mühlhausener Seite zu übernehmen. Der Weg entsteht auf der ehemaligen Eisenbahntrasse, er ist zu 100 Prozent gefördert. Die Kommune muss sich in Zukunft um den Unterhalt annehmen.

Rocksdorf West wird erschlossen

Weiter gehen kann es auch im Baugebiet Rocksdorf West. Das ist ein Baugebiet, das nie eines geworden ist. Trotzdem stehen dort schon Häuser, die Erschließung aber fehlt. Das alles hat nun Bürgermeister Martin Hundsdorfer in zäher Arbeit wieder eingefangen, die Zusage aller Grundstücksbesitzer, mitzutun, um die Kuh vom Eis zu bekommen, steht. Dazu müssen alle Land an die Kommune abtreten, damit darauf die Erschließungsstraße gebaut werden kann. Gleichzeitig müssen sie über die Umlage diesen Bau finanzieren.

Als nächstes, so der Bürgermeister, stehe nun der Notartermin an. Unterschreiben alle Grundstückseigner, kann der Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt werden. Verweigert aber einer seine Unterschrift, beschloss der Rat, „dann lassen wir es bleiben“. Außerdem genehmigte der Rat noch verschiedene Unterhaltsmaßnahmen im Gesamtwert von fast 50.000 Euro.