Mittwoch, 14.11.2018

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Neumarkt: Staatsanwalt prüft Anzeige gegen OB

Stellungnahmen von Stadtrat und Verwaltung sind eingegangen - 05.08.2018 16:15 Uhr

Thomas Thumann © Fellner


Bei der Anzeige geht es um den Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes, in dem eine Reihe von Mängeln aufgezeigt wurden. Eine Sondersitzung des Stadtrats hatte mit einem Eklat geendet, nachdem auf Antrag der UPW Berichte bis aus den 1980er Jahren verlesen worden waren. Daraufhin hatten Gloßner und Ries Strafanzeige gestellt.

In der Folge hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats unter Leitung von Marco Gmelch (CSU) sämtliche Vorwürfe aufgearbeitet und in den meisten Fällen dem OB die Entlastung erteilt. Der Stadtrat hatte den Bericht des Ausschusses im Juni verabschiedet. Seit Mitte August liegt der Staatsanwaltschaft auch die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Prüfung kann sich ziehen: "Der Umfang der Unterlagen ist gewaltig", sagt eine Sprecherin.

Inhaltlich geht es unter anderem um die Frage, ob die Stadt Neumarkt an ein heimisches Unternehmen Gewerbegrundstücke unter Wert verkauft und damit gegen EU-Bestimmungen verstoßen haben könnte. Dies war im Prüfbericht des kommunalen Prüfungsverbandes beanstandet worden. 

hoe/wdn

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