Montag, 24.09.2018

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Nun auch Ratsbegehren pro Baugebiet in Pyrbaum

Bürgermeister Belzl will Bürger entscheiden lassen - 01.09.2018 09:56 Uhr

Bürgermeister Guido Belzl strebt ein Ratsbegehren für das Baugebiet an. F.: Linke


Es geht um drei Mehrfamilienhäuser: Der Marktrat hatte am 25. Juli beschlossen, das Baugebiet "Am alten Forsthaus" um die bereits genehmigten 15 Parzellen zu erweitern und so den Bau der drei zusätzlichen Gebäude zu ermöglichen.

Die mit sechs zu zehn Stimmen unterlegenen Gegner des Vorhabens um Stefan Zeltner (FW) und Monika Werft (Grüne) initiierten daraufhin ein Bürgerbegehren "Leben und Wohlfühlen in Pyrbaum – das Tor zur Oberpfalz soll grün bleiben" mit der Forderung, das Bauplanverfahren zu stoppen und die Wiese zu erhalten. Binnen einer Woche waren 610 Unterschriften beisammen, deutlich mehr als die notwendigen 487 Unterschriften.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nun der Marktrat entscheiden auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 4. September, um 19 Uhr im Seniorenzentrum. Als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht ein vom Marktrat zu initiierender Bürgerentscheid, ein sogenanntes Ratsbegehrens, mit dem Titel "Leben und Wohlfühlen in Pyrbaum - Wohnen im Einklang mit der Natur".

"Wir möchten den bereits gefassten Beschluss in die Form eines Ratsbegehrens gießen, damit die Bürger entscheiden können", sagt Bürgermeister Guido Belzl. Sprich: Das Bebauungsplanverfahren soll weitergeführt werden, damit die drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden können.

Da sich die beiden Bürgerentscheide widersprechen, sieht die Gemeindeordnung noch eine Stichfrage vor. Sie entscheidet, falls in beiden Fällen die Mehrheit der Bürger mit "Ja" stimmt.

Schon zur Landtagswahl?

Wann die Pyrbaumer über den oder die Entscheide abstimmen, steht noch nicht fest. Der 14. Oktober bietet sich an, weil dann auch der Landtag gewählt wird. Doch bis dahin sind es nur noch sechs Wochen, es bleibt also wenig Zeit zur Vorbereitung. Deshalb gibt es Alternativvorschläge. "Doch bis Mitte November sollte die Abstimmung durch sein, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen", sagt Belzl.

Weitere Themen im Marktrat sind die Verlängerung zweier Förderprogramme: zum Erwerb von Gebrauchtimmobilien und für altersgerechtes Umbauen. Zudem werden die Straßennamen festgelegt für die Neubaugebiete "Bergholz" in Pruppach, "Am alten Forsthaus" in Pyrbaum und den Aussiedlerhof in Rengersricht. 

hoe

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