Parsberg bleibt vorerst schuldenfrei

PARSBERG - Der Parsberger Stadtrat hat einstimmig einem schuldenfreien Haushalt zugestimmt. Das von Geschäftsleiter Stefan Schmidmeier und Stadtkämmerin Angela Weigert vorgelegte Zahlenwerk umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 19,86 Millionen Euro.

"Schuldenfrei und das schon das zweite Jahr infolge, keine Kreditaufnahme und trotzdem hohe Summen investiert. Was irgendwann einmal als großer Wunsch formuliert wurde, ist Wirklichkeit geworden." Das sagte Bürgermeister Josef Bauer zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung.

Laut Kämmerin erreicht der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 12 688 000 Euro und ist geprägt von zu erwartenden hohen Gewerbesteuereinnahmen und einer stetig steigenden Einkommensteuerbeteiligung. Der Ansatz der Gewerbesteuer konnte um 700 000 Euro höher als im Vorjahr mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Der Einkommensteueranteil beläuft sich auf 3 339 800 Euro, dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahresansatz um 179 800 Euro. Die Schlüsselzuweisungen fallen mit 793 000 Euro deutlich geringer aus (Vorjahr: 1 072 000 Euro). Die Kreisumlage beträgt 2 736 000 Euro. Das ist eine Erhöhung um 435 200 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die hohen Einnahmen aus der Einkommensteuer, keine Schuldendienstleistungen sowie der wirtschaftliche Umgang mit den Finanzmitteln entlasten den Haushalt nachhaltig und ermöglichen eine geplante Zuführungen zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2 181 500 Euro.

Eine Anhebung der aktuellen Realsteuerhebesätze – Grundsteuer A 300 Prozent, Grundsteuer B 280 Prozent und Gewerbesteuer 320 Prozent — ist im Entwurf nicht vorgesehen, obgleich die Sätze unterhalb des Landesdurchschnittes liegen. Die Einnahmen aus den Grundsteuern sind mit 646 000 Euro veranschlagt.

Die bedeutendsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt neben der Kreisumlage sind: Personalaufwendungen 3 176 800 Euro, Schulverbandsumlage für Mittelschule 262 000 Euro, Aufwendungen für Kindergärten und Krippen 1 687 100 Euro, Aufwendungen für das Freibad 358 300 Euro sowie Aufwendungen der Abwasserbeseitigung 925 500 Euro.

Der Vermögenshaushalt 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben von 7 172 300 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 3 116 300 Euro. Für die Sanierung des Rathauses sind Kosten in Höhe von 750 000 Euro vorgesehen.

Grundschule wird erweitert

Der Anteil der Stadt Parsberg für die Erweiterung der Grundschule, den Zwischenbau und die übrigen Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude wird in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro betragen. Die Beendigung dieser Baumaßnahme ist im Jahr 2018 vorgesehen. Die erste Förderrate in Höhe von 300 000 Euro kommt heuer zur Auszahlung.

Für die Öffnung des Bergfrieds mit Errichtung eines Aufzugs im Burginnenhof, Geländerbauarbeiten und die Überarbeitung des Fluchtwegs sind Restkosten in Höhe von 254 000 Euro veranschlagt. An Zuwendungen aus der Städtebauförderung werden 168 000 Euro erwartet. Die Maßnahme am Bahnhofsgebäude ist mit 150 000 Euro im Jahr 2017, mit 750 000 Euro im Jahr 2018 und mit 800 000 Euro im Jahr 2019 veranschlagt. Die Zuschüsse aus der Städtebauförderung werden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 erwartet.

Der Neubau des Technologiecampus wird im Haushalt 2017 mit einem Ansatz von 175 000 Euro dargestellt. Für die Folgejahre 2018 und 2019 werden jeweils drei Millionen Euro erforderlich. Weiter sind heuer für die Errichtung von kommunalem Wohnraum 200 000 Euro eingeplant, für den Bauhof werden Arbeitsgeräte und Maschinen für 180 000 Euro beschafft, Erschließungsstraßen in den Baugebieten kosten 525 000 Euro, in die Gestaltung des Stadtparks fließen noch einmal 356 000 Euro, die Erneuerung von Gemeindeverbindungsstraßen verschlingt 500 000 Euro, in die Schlammentwässerung der Kläranlage fließen 150 000 Euro und der weitere Breitbandausbau ist mit 637 500 Euro veranschlagt.

Die Stadt hat keine Haushaltsschulden mehr. 2003 waren es noch rund zehn Millionen Euro. Kämmerin Weigert wies im Finanzplan für die kommenden Jahre auf hohe Investitionen hin, etwa die Sanierung der Grundschule mit Erweiterungsbau, der Neubau eines viergruppigen Kindergartens, die Errichtung von kommunalen Wohnraum, die Sanierung des Bahnhofs und den Bau des Technologiecampus. Weigert: "Darlehen sind aus jetziger Sicht im Jahr 2018 mit 3,2 Millionen Euro und im Jahr 2019 mit 2,2 Millionen Euro unumgänglich."