Postbauer-Henger Gemeinderat lehnt TTIP ab

POSTBAUER-HENG - Der Marktgemeinderat Postbauer-Heng spricht sich gegen das geplante TTIP-Abkommen samt CETA und TISA in seiner jetzigen Form aus. Das ist das Ergebnis einer längeren Diskussion zu diesem Thema und der im Raum stehenden Frage, ob eine Gemeinde dazu überhaupt eine eigene Marschrichtung vorgeben darf.

Nicht darf, sondern muss, war die Meinung von Gabriele Bayer, Jürgen Rupprecht und Ludwig Häring, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten. Denn mit dem „geheim verhandelten“ Freihandelsabkommen und allen Zusätzen werde auch in die Belange der Kommunen eingegriffen, sagten Bayer und Rupprecht.

Die Diskussion wogte hin und her, denn es gab auch Räte, die der Meinung sind, ein Freihandelsabkommen sei nützlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Republik und Europas; vor allem, mahnten Thomas Härtl und Manuel Kratzer, wisse man ja gar nicht, was in den Gutachten stehe und was letztlich kommen werde.

Das war für die Antragsteller kein Argument, nicht trotzdem dagegen zu sein, zu vieles, was schon bekannt sei, sei negativ. Nach etlichem hin und her einigte sich der Rat auf die Formulierung, dass das Vertragswerk in seiner jetzigen Form abgelehnt werde.

Der Beschluss fiel einstimmig, wenn auch etliche ihre Hand dafür nur um des lieben Friedens willen im Gremium hoben. Denn, klang durch, wie könne man gegen etwas sein, was man gar nicht genau wisse. Das Argument, weil viele andere Gemeinden das auch schon getan hätten, konnte nicht überzeugen.

Kein Thema war der Antrag zweier Kindergärten auf Auszahlung des Qualitätsbonus plus durch die Kommune. Das ist ein neues Programm des Freistaates, vor kurzem erst aufgelegt und noch nicht richtig ausgestaltet. Dabei bekommen Kindergärten vom Freistaat einen Extra-Zuschuss für bessere Betreuung, wenn sich die Kommune mit derselben Summe beteiligt. Für Postbauer-Heng sind das, machen alle Träger mit, zusätzliche 30 000 Euro im Jahr. Bürgermeister Kratzer sagte: „Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn wir da nein sagen.“

Das sah auch Jürgen Rupprecht so, der trotzdem forderte, die Verwaltung solle zeigen, wohin die Mittel fließen. Denn fünf Prozent mehr sei noch keine Stelle mehr. Darin gab ihm der Bürgermeister recht, der sagte, dass mit dem zusätzlichen Geld eben etwas Betreuung mehr eingekauft werden könne.

In den Ausschuss verwiesen

In den Bauausschuss verwiesen hat der Rat den Antrag des SV Postbauer und des OGV Postbauer auf Zuschüsse für Baumaßnahmen (wir berichteten). Der Gemeinderat, sagte Bürgermeister Horst Kratzer, solle sich erst einmal vor Ort anschauen, was da laufe und geplant sei. Die Besichtigung könne im Rahmen der Gemeinderundfahrt des Bauausschusses erfolgen, „dann entscheiden wir vor Ort“.

Weiter betrieben wird der Pypolino, der Rufbus in den Gemeinden Pyrbaum und Postbauer-Heng. „Wir werden in unserer Gemeinde mit unserer guten Infrastruktur nie die Zahlen erreichen, damit sich der ÖPNV rentiert“, hatte Kratzer gesagt. Trotzdem sollte man in dem Projekt bleiben, um Mobilität in der Fläche sicherzustellen. Dem stimmte der Gemeinderat nach längerer, teils kontroverser Diskussion zu.

Der Winternotfallplan der Staatsregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen tangiere Postbauer-Heng derzeit nicht, sagte Horst Kratzer. In der Gemeinde gebe es keine größeren Unterkünfte; Privatleute hätten Immobilien angeboten, was daraus werde, sei offen. Doch Schulen, Kindergärten und Kirche ständen bereit, falls Not am Mann sei. Ein Gerücht sei, dass Flüchtlinge ins Kago-Verwaltungsgebäude kämen, das werde versteigert, deshalb sei da derzeit nichts möglich.

Apropos Kago: Am 25. März stehe das zweite Areal des Kago-Werkes eins zur Versteigerung an, der hintere Teil habe schon einen neuen Besitzer bekommen. Auch das Schloss sei noch nicht versteigert. Hier hakte Jürgen Rupprecht ein. Die Kommune habe doch nach wie vor ein Wegerecht, sagte er. Er sei schon von mehreren Bürgern angesprochen worden, die dieses Recht in Anspruch nehmen möchten, „die sollen da doch rein dürfen“, forderte er. „Was wollen die denn da?“, wollte Andrea Huber verwundert wissen. „Reinschauen, das Schloss fotografieren“, sagte Rupprecht. Das Ansinnen erntete nur Schulterzucken.

Auf einem guten Weg befindet sich die Gemeinde mit ihrem Angebot für Radler, sagte Kratzer. Der ADFC habe sich die Gemeinde bereits angeschaut und werde sie bewerten, doch einen Bedarf an Radwegen innerorts habe er nicht gesehen. Es gehe vielmehr um die Situation der Radler im Ort, wie und wo sie sich sicher fühlen. Daran werde gearbeitet.