Dienstag, 20.11.2018

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Pyrbaum: Bürger begehren gegen Bau-Erweiterung auf

Baugebiet "Am Alten Forsthaus": Neue Mehrfamilienhäuser in der Kritik - 02.08.2018 16:49 Uhr

Monika Schmidt, Monika Werft, Stefan Zeltner und Hans Heinloth (von links) machen sich mit dem Bürgerbegehren für einen Stopp des Planverfahrens stark. © Foto: Helmut Sturm


Das Bürgerbegehren trägt den Titel: "Leben & Wohlfühlen in Pyrbaum – Das Tor zur Oberpfalz soll grün bleiben!" Als dessen Vertreter gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung wurden Stefan Zeltner, Monika Schmidt und Hans Heinloth benannt.

Zur Eintragung in die Liste des Bürgerbegehrens sind alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder Pyrbaums mit seinen Ortsteilen Seligenporten, Rengersricht, Schwarzach, Oberhembach und Pruppach zugelassen.

Jeder, der sich in diese Liste einträgt, beantragt mit seiner Unterschrift gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage: "Sind Sie dafür, dass das mit Beschluss des MGR Pyrbaum vom 25. Juli 2018 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, Erweiterung Baugebiet ‚Am Alten Forsthaus‘ gestoppt wird, damit die Fläche als Wiese erhalten bleibt?"

Drei Termine am Wochenende

Als Begründung für das Bürgerbegehren, das im Erfolgsfall einen Bürgerentscheid zur Folge hat, werden drei Positionen angeführt:

1. Die Ortsansicht von Pyrbaum soll nicht durch eine weitere Bebauung verändert werden.

2. Städtebaulich ist die Fläche nicht für Geschosswohnungsbau mit Mehrfamilienhäusern geeignet.

3. Die verkehrstechnische Anbindung über die Graf-Albrecht-Straße/ Mühlenweg erzeugt zusätzliche Verkehrsprobleme für die Anwohner.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde von deren wahlberechtigten Bürgern selbst beschlossen werden. Um im Gemeindegebiet Pyrbaum mit seinen Ortsteilen ein erfolgreiches Bürgerbegehren hinzulegen, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eintragen. Nach heutiger Rechnung wären dies zum geplanten Stichtag 14. Oktober 2018 exakt 487 wahlberechtigte Bürger.

Diese können sich an folgenden Tagen in die Listen für das Bürgerbegehren eintragen: am Freitag, 3. August, von 7.30 bis 12.30 Uhr auf dem Bauernmarkt; am Samstag, 4. August, von 9 bis 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum "Nahkauf" (vormals Rewe); am Sonntag, 5. August, nach den beiden Gottesdiensten auf dem Marktplatz.

Höhere Messlatte beim Bürgerentscheid

Ist das Bürgerbegehren mit zehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen erfolgreich, löst es nach eingehender Prüfung der Verwaltung den Bürgerentscheid aus, der dann über die strittige Frage entscheidet.

Für den erfolgreichen Bürgerentscheid liegt dann die Messlatte etwas höher. 50 Prozent plus eine Stimme der abgegebenen, gültigen Wählerstimmen müssen dafür stimmen, und dies müssen wiederum mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger der Gemeinde Pyrbaum sein. Und darum geht es im Detail: Der Pyrbaumer Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2016 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am Alten Forsthaus" auf das westlich angrenzende gemeindliche Grundstück Nr. 785/3 zu erweitern.

In der Sondersitzung vom 8. März 2017 stellte das Planungsbüro Ermisch detailliert einen Bebauungsplan-Vorentwurf zur besseren Entscheidungsfindung als Modell aus verschiedenen Blickwinkeln vor.

"Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit?"

Nachdem speziell die Bebauung auf der Erweiterungsfläche von den vorgelagerten und zu erhaltenden Baum-, Busch- und Heckenstrukturen gut "eingegrünt" waren, sprach sich die große Mehrheit der anwesenden Markträte für die Umsetzung des vorgestellten Entwurfs aus.

In seiner Sitzung am 22. März 2017 stimmte der Marktrat darüber ab, ob das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage der in der Sitzung vom 8. März vorgestellten Entwürfe des Planungsbüros Ermisch – Einbeziehung des Grundstücks Nr. 785/3 – fortgeführt werden soll.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion wurde dieser Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt. In Folge wurde daher die betroffene Fläche aus dem Bebauungsplanverfahren herausgelassen.

Während der Markt-ratssitzung am 25. Juli 2018 wurde die Erweiterung des Baugebietes "Am Alten Forsthaus" mehrheitlich mit 9 zu 6 Stimmen wieder beschlossen. "Was sind Beschlüsse in Pyrbaum eigentlich wert?", war eines der leidenschaftlich diskutierten Themen vor und nach der Abstimmung. Während dieser Sitzung stellte Stefan Zeltner die Initiierung eines Bürgerbegehrens "in den Raum".

"Das ist der Anfang vom Ende"

Hans Heinloth schimpfte bei der Vorstellung des Bürgerbegehrens über die Erweiterung des Baugebietes. "Das ist der Anfang vom Ende unseres schönen Ortsbildes. Drei Mehrfamilienhäuser kann man nicht hinter einer Hecke verstecken, und es entsteht nur ein unwesentlicher Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraumes in der Gemeinde."

Monika Schmidt kritisierte die Vision eines Ratskollegen, der als nächsten Schritt den Bau einer Straße von der Birkenallee quer zur Nürnberger Straße sieht, um dann weitere Bauplätze zu erschließen.

Und Monika Werft "stinkt" insbesondere die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. "Wie oft stimmen wir noch ab? Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit den Bürgern gegenüber?" Die Marktgemeinde opfere ohne Not ein "Kleinod" der Gemeinde, ein wahres Naherholungsgebiet. "Mit dieser ursprünglichen und unverwechselbaren Ortsansicht wirbt die Gemeinde auf ihrer Homepage."

Kontakt: zeltnerstefan@web.de 

HELMUT STURM

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