Pyrbaum: Streit um Verkehrsüberwachung

PYRBAUM - Der Einsatz einer kommunalen Verkehrsüberwachung in der Gemeinde und der restliche DSL-Ausbau mit Glasfasertechnik für schnelleres Internet beschäftigten den Marktrat in seiner jüngsten Sitzung.

Eingangs sagte Bürgermeister Guido Belzl nochmals, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parkraumüberwachung seien Dauerthemen in den Gemeinden und deren Kontrolle Wünsche aus den Bürgerversammlungen. Die Polizei habe nur eingeschränkte Möglichkeiten, dieser Arbeit nachzukommen. Deshalb habe man den Zweckverband (ZV) Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz eingeladen, der Verkehrsüberwachungsdienste anbietet.

ZV-Vertreter Christoph Schmid stellte kurz den Zweckverband vor und ging auf die Leistungen ein. Der ZV bietet die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parken) und des fließenden Verkehrs (Blitzen) an, dazu eine entsprechende Sachbearbeitung mit Vergabe von Bußgeldern und Weitergabe von Punkten nach Flensburg in die entsprechende Kartei. Überdies gibt es Analysen und Statistiken für die Gemeinde wie die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße, die Höhe der Überschreitungen nach dem Bußgeldkatalog mit Ort, Tag und Uhrzeitangabe sowie Art der entsprechenden Fahrzeuge. Die Außendienstmitarbeiter seien alle durch die Bayerische Verwaltungsschule zertifiziert.
Als Zweckverband wolle man keine Gewinne erzielen. Er trage sich über die Gebühren der Aufträge. Die eingenommenen Bußgelder werden zu 100 Prozent an die Gemeinde weitergeleitet. Zu den Kosten erklärte er: Tritt die Gemeinde dem ZV bei, koste eine Stunde Parküberwachung 30 Euro, bucht sie den ZV auf Probe per Zweckvereinbarung, 35 Euro. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs kostet je Stunde 100 (125) Euro, die Sachbearbeitung dazu zehn (elf) Euro und der Aufbau samt Auswertung der Verkehrszählgeräte 30 (40) Euro pro Woche.
Die Gemeinden geben den Überwachungsumfang vor mit Anzahl der Messstellen, Prioritäten und Zeitraum der Kontrollen. Vor dem Beitritt beziehungsweise einer Zweckvereinbarung sei ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Der Zweckverband tagt zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) und entscheidet dann über den Antrag.

Brennpunkt Marktplatz

Er regte an, die Materie zunächst nochmals in den Fraktionen zu beraten, bevor sie erneut in die Sitzung kommt. Stefan Zeltner will zeitnah vorgehen und das Thema in der nächsten Sitzung behandeln, damit der Antrag bis zur ZV-Herbstsitzung gestellt werden kann. Erwin Dotzer sieht für eine Vereinbarung mit dem ZV keine Notwendigkeit, er will, dass zunächst eine Unfallstatistik der letzten Jahre von der Polizei angefordert wird. Brennpunkte sind für ihn „höchstens die Parksituation auf dem Marktplatz in Pyrbaum und der durchfließende Schwerlastverkehr durch Seligenporten“.

Karin Larsen-Lion verwies auf den Rosenweg mit Tempo 30, durch den aber gerast werde. Dotzer meinte dazu, Tempo 30 sei absolut unnötig und strafzettelintensiv, sollte höchstens vor Schulen oder Kindergärten gelten. Gaby Zehnder sprach den fließenden Verkehr an, beispielsweise in Seligenporten-Wüllenricht oder Dennenlohe, wo sich Eltern immer wieder beschweren. „Es geht um die Sicherheit der Bürger, nicht um Strafzettel.“
Der Breitbandausbau für Internet bis mindestens 30 Mbit/s geht in das dritte Förderverfahren, so der Beschluss des Marktgemeinderates mit einer Gegenstimme. Roland Zeltner von der Breitbandberatung Bayern, Geschäftsstelle Neumarkt, erläuterte dazu, man habe bereits zwei Abschnitte abgearbeitet. Von der ursprünglichen Fördersumme in Höhe von 790.000 Euro seien noch 550.000 Euro übrig. Dazu kommen noch 30 Prozent Eigenanteil, den die Gemeinde leisten muss, um die Förderung zu erhalten.

Limit 550.000 Euro

Nun soll der Breitbandausbau vorangebracht werden in Neuhof mit Münchsmühle, Asbach, Birkenlach, Faberhof, Straßmühle und Neuhof. Außerdem sollen die Baugebiete „Am Alten Forsthaus“ in Pyrbaum, „Kleewiese“ in Rengersricht” und am alten Sportgelände in Seligenporten einbezogen werden. Für die Ausschreibung des Projektes behält sich die Gemeinde den Ausstieg vor, wenn die Angebote 550.000 Euro übersteigen.