Pyrbaum: Zeltner hält Ratsbegehren für unnötig

PYRBAUM - Das angekündigte Ratsbegehren sorgt für Diskussionsstoff in Pyrbaum: Stefan Zeltner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hält es für unnötig. CSU-Fraktions-Chef Albert Sandmair stellt sich hinter Bürgermeister Guido Belzl.

Hintergrund ist die Erweiterung des Baugebiets "Am alten Forsthaus" und drei Parzellen, die der Marktrat im Juli beschlossen hatte mit sechs zu zehn Stimmen. Dort sollen Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Unmittelbar danach hatte Zeltner ein Bürgerbegehren initiiert, um den Ratsbeschuss zu kippen.

Nachdem innerhalb kurzer zeit dei erforderlichen Unterschriften beisammen waren, hat Bürgermeister Guido Belzl eine Sondersitzung des Marktrats einberufen am  Dienstag um 19.30 Uhr im Seniorenzentrum. Thema ist neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren pro Baugebiets-Erweiterung.

Zeltner, kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister Guido Belzl. Ein ratsbegehren würde die Entscheidung der Bürger nur verkomplizieren. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler befindet sich im Urlaub und kann deshalb nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Deshalb hat er im Vorfeld ein schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Man habe das Bürgerbegehren mit dem Ziel gestartet, dass die am 25. Juli vom Marktrat beschlossene Erweiterung des Baugebiets nicht kommen soll, schreibt Zeltner. Sollte der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein, würde das Bauleitplanverfahren unverändert fortgeführt.

"Ich persönlich hätte nie gedacht, dass wir in so kurzer Zeit die Unterschriften zusammen bekommen", so Zeltner. Nur fünf der 610 Unterschriften hätten nicht gewertet werden können. "Das Ergebnis zeigt, dass das Thema in der Bevölkerung diskussionswürdig ist."

Zeit zum Nachdenken

Ihm stelle sich nur die Frage, warum zum Bürgerbegehren zusätzlich ein Ratsbegehren gestartet werden soll? "Ich hatte jetzt sehr viel Zeit darüber nachzudenken und komme zu dem Ergebnis, wenn das Ratsbegehren zusätzlich kommt, wird es die Wahl/den Bürgerentscheid nur verkomplizieren", schreibt Zeltner.

Albert Sandmair von der CSU , ein ausgewiesener Befürworter der Erweiterung des Baugebiets, stellt sich hinter Bürgermeister Belzl. Er lege größten Wert darauf, dass die gesamte Bevölkerung bis zum Tag der Abstimmung ausführlich und auch zeitlich angemessen Gelegenheit bekommen hat, sich über den Sachverhalt und die Konsequenzen zu informieren. "Und diese Informationen können nicht nur - wie fast ausschließlich bisher - von einer Seite kommen, sondern den Befürwortern , muss dazu ausreichend Gelegenheit gegeben werden", meint Sandmair.

Beide Seiten sollten ausgiebig ihre Argumente für und wider darlegen können und erst dann solle basisdemokratisch entschieden werden.

Der 14. Oktober, Tag der Landtagswahl, erscheint Sandmair als zu früh. Er schlägt deshalb einen Termin nach den Herbstferien vor, also ab dem 4. November.