Pyrbaums Rat beschließt Stichfrage zum Bürgerbegehren

PYRBAUM - Das Bürger- und das Ratsbegehren, über die die Pyrbaumer Gemeindebürger am Sonntag, 11. November, abstimmen können, wird um eine Stichfrage ergänzt.

Im Bürgerbegehren wird es heißen: "Sind sie dafür, dass das mit Beschluss des Marktgemeinderates Pyrbaum von 25. Juli 2018 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Erweiterung Baugebiet am Alten Forsthaus" gestoppt wird, damit die Fläche als Wiese erhalten bleibt?".

Im Ratsbegehren wird abgefragt: "Sind sie dafür, dass das mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 25. Juli eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Erweiterung Baugebiet am Alten Forsthaus" fortgeführt wird mit dem Ziel der Schaffung von Wohnungen auf dieser Fläche?".

Beide Fragen können mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Auf dem Stimmzettel sind die beiden Blöcke nebeneinander abgedruckt. Auf dem unteren Drittel des Zettels wird die Stichfrage platziert. Sie tritt in Kraft, wenn beide Bürgerentscheide mehrheitlich mit "ja" oder mit "nein" beantwortet werden.

Hier wird dann abgefragt für den Fall des Falles: Fortführung (Ratsbegehren) oder Stopp (Bürgerbegehren) des Bebauungsplanverfahrens. Zwölf der Markträte votierten nun für die Stichfrage, sieben waren dagegen.

Rechtsaufsicht eingeschaltet

Eingangs hatte Bürgermeister Guido Belzl nochmals erläutert, wenn die zwei Bürgerentscheide am selben Tag stattfinden, muss eine Stichentscheidung in das Verfahren eingebaut werden für den Fall, dass beide Begehren mit "Ja" oder mit "Nein" ausgehen.

Er habe die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Sie habe in einer Stellungnahme dargelegt, dass die Stichfrage zwingend notwendig ist, die Formulierung der Stichfrage der Marktgemeinde und grundsätzlich nicht der Rechtsaufsicht obliegt.

Bei einer diesbezüglichen Abstimmung hatte sich der Marktrat nicht über die Formulierung der Stichfrage einigen können. Der Vorschlag der Gemeinde war mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Zur Erklärung: Mit der Erweiterung des Baugebietes würden drei Mehrfamilienhäuser auf dem unbebauten Hang entstehen. Das Baugebiet umfasst bereits 14 Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus. Stefan Zeltner, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sagte, wenn das Ratsbegehren zurückgenommen worden wäre, hätte sich auch die Stichfrage erübrigt. Gerhard Meyer meinte, die Außenstehenden werden nicht verstehen, dass der Rat nun zum dritten Mal über die gleiche Sache abstimmt.

Albert Sandmair verteidigte das Ratsbegehren: "Es stellt dar, dass wir für die Erweiterung des Baugebietes sind". Karin Larsen-Lion stimmte für die Stichfrage. "Ich bin gegen die Erweiterung des Baugebietes und finde das Ratsbegehren überflüssig. Ich will aber, dass die Sache endlich vom Tisch kommt und wir wieder an anderen Themen arbeiten können."

Stefan Zeltner erinnerte nochmals an seine Ablehnung der großen Lösung im letzten Jahr, weil er Verkehrsprobleme voraussieht. Da das Baugebiet nur über drei schmale Straßen ohne Gehwege erreichbar sei, müsse ein Fußweg her über den Schlossgraben oder über den Grund der katholischen Kirche.

Bisher sei aber im Hinblick auf Grundankauf nichts passiert. Dazu sagte Belzl, diesbezügliche Gespräche seien positiv verlaufen. Jedoch habe man bislang keine schriftliche Vereinbarung getroffen.