Räte wollen öffentlich tagen: Sondersitzung platzt nach 30 Minuten

NEUMARKT - Die Sitzung begann um 12 Uhr, um 12.30 Uhr war sie schon wieder vorbei und eineinhalb Stunden später gab es eine lange Stellungnahme aus dem Rathaus zur Vertagung der nicht-öffentlichen Sondersitzung zum Thema überörtliche Rechnungsprüfung und ihre Konsequenzen.

In der Sondersitzung sollte es um die überörtlichen Rechnungsprüfungen der Jahre 2010 bis 2015 gehen, zudem um das Protokoll der Sitzung des Rechnungsprüfungsauschusses. Hintergrund: Mit dem Wissen um diese Berichte, heißt es von Seiten der CSU, hätte man sich bei der Einstellung weiterer vier Feuerwehrmänner anders verhalten, sprich, nicht zugestimmt. Doch diese Berichte, obwohl im Rathaus vorhanden, seien nicht bekannt gemacht worden (wir berichteten ausführlich).

Was in den Prüfberichten steht, wird von der Stadtverwaltung unter Verschluss gehalten. So durften die Räte die Berichte, "die sind dick wie ein Telefonbuch", sagte einer, einsehen. Eine Herausgabe an die Fraktionen, um sie in Ruhe durchzuarbeiten, komme aber nicht in Frage. Das wie die Tatsache, dass die Verwaltung die Sondersitzung als nicht-öffentlich einstufte, stieß manchem schon vorher schwer auf.

Konsequenz: Die Sitzung hatte noch nicht richtig begonnen, schon stellte ein Rat den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu vertagen. Mit den Stimmen von CSU und SPD, so der OB in einer Pressemitteilung nach der Sitzung, sei er durchgegangen. Nun, war zu hören, soll die Sitzung öffentlich fortgesetzt werden.

OB Thomas Thumann schreibt in einer Presseerklärung, die den Neumarkter Nachrichten vorliegt: Es sei nur diskutiert worden, ob die Sitzung öffentlich oder nicht-öffentlich sein oder gar, ob sie vertagt werden soll. Thumann wörtlich:

"Jetzt wurde dieser Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung von einer Mehrheit aus SPD und CSU beschlossen. Ich habe den Stadträten zuvor angeboten, dass alle Stadträte in den nächsten Wochen zu den gewohnten Öffnungszeiten der Verwaltung komplett Einsicht in die Prüfberichte nehmen können. Eine von manchen Stadträten geforderte Übersendung der Unterlagen ist nach der Gemeinde- und Geschäftsordnung ausgeschlossen. Und um diese seriös vorzubereiten und dann sachgerecht darüber befinden zu können habe ich dazu eine Stadtratssitzung im November vorgeschlagen.

Fakt ist, es wurde auch heute keine einzige inhaltliche Frage von denen gestellt, die so vehement auf eine Sondersitzung gedrängt hatten. Das heißt, wir wissen nach wie vor nicht, auf was sich die Verwaltung vorbereiten und wofür wir Antworten oder auch Unterlagen vorlegen hätten sollen. Wir wissen damit auch nicht, ob es öffentliche oder nichtöffentliche Themen sind. Wenn es sich um eine seröse Einsicht und Behandlung des Prüfberichts vom kommunalen Prüfungsverband handelt, dann kann man das auch nach der Wahl machen.

Dazu ist zu wissen, dass der Ablauf für den Umgang mit einem solchen in der Regel mehrere Jahre umfassenden Prüfungsbericht so ist, dass der Abschlussbericht von den Prüfern an die Kommunalaufsicht und an uns geschickt wird. Die Kommunalaufsicht wiederum legt eine Frist fest, bis zu der wir zu diesem Bericht Stellung nehmen müssen. Diese Frist ist der 1.12.2017 für den jetzt vorliegenden Prüfbericht zu den Jahren 2010 bis 2015. Danach befasst sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit.

Das ist ein Vorgehen wie es schon seit jeher in Bezug auf Prüfberichte des Kommunalen Prüfungsverbandes abläuft. Und so wäre es auch diesmal gewesen. Aber man kann den Verdacht nicht loswerden, dass es sich hier um ein lautes Wahlkampfgeplänkel handelt, bei dem so getan wird, als ob da irgendetwas Schlimmes drin stehen würde. Schön langsam bekommt man den Eindruck, dass es sich um eine Farce handelt. Denn wieso diese überhastete Eile, mit der auf Antrag einiger Stadträte noch schnell vor der Wahl diese Sondersitzung durchgedrückt worden ist?"