„Reichsbürger“ auch im Landkreis Neumarkt

BERG - Bürgermeister Helmut Himmler ging auf der jüngsten Gemeinderatssitzung auf die „Reichsbürger“ ein. Auch in der Region gebe es einige.

Der stellvertretende Landrat machte deutlich, im Landkreis Neumarkt und insbesondere in der Gemeinde Berg seien diese als Mitbürger Teil der Gesellschaft und das in der Regel unauffällig. Die „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber nicht in Form der Bundesrepublik, sondern in den Grenzen von 1937, oder auch 1914 oder 1871.

Dabei beruft man sich auf die jeweiligen Verfassungen – schließlich gebe es keinen Friedensvertrag nach Beendigung des 2. Weltkrieges, die BRD sei noch ein besetztes und von Amerika aus gelenktes Land, ein nicht legitimer Staat und lediglich eine Firma. Die „Reichsbürger“ erklären ihren Ausstieg aus diesem „System“.

Spätestens seit dem Mord in Georgensgmünd, bei dem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss, könnten diese Menschen nicht mehr als harmlose Spinner abgetan werden. Zumindest ein Teil dieser „Reichsbürger“ habe Waffen, man wisse de facto nichts über das Gefahrenpotenzial dieser Menschen in der Region.

Verachtung für den Staat

Der Berger Bürgermeister – dem die „Reichsbürger“ in seiner Gemeinde persönlich bekannt sind – reduziert diese nicht auf „Bürger mit eingeschränktem Horizont und rechtsnationalem Weltbild“, inzwischen sei es bis ins Bildungsbürgertum chic geworden, seine Verachtung für den Staat und seine Repräsentanten und Beamten offen zum Ausdruck zu bringen.

Himmler meint, dass sich die Bürgermeister im Landkreis mit Landrat Willibald Gailler der Thematik annehmen müssen, klar Position beziehen zu „Reichsbürgern“ und derlei Umtrieben.

Der Landkreis Neumarkt solle auch in Zukunft „unsere Heimat des Respekts, der Toleranz, der Humanität und der gelebten Demokratie“ bleiben. Dafür müsse man aber etwas tun und stetig für diese Werte werben.