Spähen Drohnen der US-Army Bürger und Betriebe aus?

NEUMARKT - Im Zuge der aktuellen NSA-Spähaffäre fordert MdB Alois Karl von der Bundesregierung Aufklärung zu den Drohnenflügen der US-Army zwischen Hohenfels und Grafenwöhr.

"In den letzten Tagen haben mir mehrere Mittelständler als Reaktion auf die jüngste NSA-Affäre ihre Sorgen geschildert, die aktuellen Übungsflüge der US-Drohnen zwischen den Truppenübungsplätzen könnten auch zur Ausspähung ihrer Betriebe genutzt werden“, berichtet der Bundestagsabgeordnete aus Neumarkt.

Er habe dies zum Anlass für zwei schriftliche Anfragen an die Bundesregierung genommen. Zum einen wolle er umfassend über das Genehmigungsverfahren und möglich damit verbundene Auflagen für die US-Streitkräfte informiert werden, sagt Karl. Zum anderen möchte er wissen, "ob eine Ausspähung von Betrieben und Bürgern in unserer Heimat im Zusammenhang mit diesen Drohnen-Übungsflügen ausgeschlossen werden kann“.

Spionage unter Freunden

Dabei betont der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt ausdrücklich, es gehe ihm nicht um eine pauschale Vorverurteilung der US-Streitkräfte. Er schätze den großen Beitrag der US-Streitkräfte in den vergangenen 68 Jahren für Frieden und Freiheit in Europa sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Ebenso klar müsse aber sein, dass man auch "unter Freunden“ weder staatliche Industriespionage noch die flächendeckende Abhörung von Bürgern auf dem Hoheitsgebiet des Partnerlandes hinnehmen werde.

Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dürfen Abgeordnete monatlich bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Nach Eingang bei der Bundesregierung muss das Kanzleramt diese Fragen binnen einer Woche beantworten und in der folgenden Woche zusammen mit den Fragen in einer Drucksache veröffentlichen.

Die Antworten der Bundesregierung will Karl im kompletten Wortlaut auf seiner Homepage veröffentlichen. "Zudem werde ich auf dieser Basis mein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden“, kündigte der Parlamentarier an.

Anfragen an die Bundesregierung gelten als eine der schärfsten "Waffen“ eines Abgeordneten, die Regierung zu einer Festlegung zu zwingen.

Selten aus eigener Fraktion

Deshalb würden Abgeordnete einer Regierungsfraktion eher selten zu diesem Mittel greifen, so Karl. Er habe sich dennoch für diesen Weg entschieden, da er auf diese Weise möglichst schnell Klarheit für die Bürger und Betriebe in der Region erreichen will.