SPD bekräftigt ihr Ja zur „dezentralen Energiegewinnung“

NEUMARKT - Zuversichtlich hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Entscheidungsprozesses über die neuen HGÜ-Leitungen in Bayern zeigten sich in Parsberg die SPD-Kreistagsfraktion Roth und Bürgermeister Helmut Himmler, Sprecher der SPD-Fraktion im Neumarkter Kreistag und stellvertretender Neumarkter Landrat.

Hinter den Kulissen werde in Berlin schon längst die Kompromisslinie im gerade in den Landkreisen Roth und Neumarkt vehement abgelehnten Höchstspannungsleitungen abgesteckt, heiße es. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in Nürnberg Elemente eines möglichen Kompromisses dargelegt mit einer Nutzung bereits bestehender Stromtrassen und zusätzlichen Erdverkabelungen.

Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung mit dem „fahrlässigen Harakiri-Kurs“ in der Energiepolitik könne der für die Energiewirtschaft und damit für die zuverlässige Energieversorgung im gesamten Bundesgebiet zuständige Wirtschaftsminister eben nicht wie Ministerpräsident Seehofer je nach Zuruf und Laune des Tages seine Position wechseln, hieß es bei den Sozialdemokraten.

Roths Landrat Herbert Eckstein kritisierte massiv die „ völlig konzeptionslose Energiewende in Bayern und das von Scheinheiligkeit geprägte Agieren in der Stromtrassenproblematik“. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung habe 2013 sowohl die Süd-Ost-Passage als auch den sogenannten Südlink befürwortet und sich im Bundesrat gegen Erdverkabelungen ausgesprochen.

Bürgermeister Markus Mahl aus Hilpoltstein — zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vereins gegen die Süd-Ost-Passage — nannte das beeindruckende Engagement der Bürgerinitiativen entscheidend für die inzwischen eingetretene Kompromissbereitschaft in der Bundes- und Landespolitik. Herbert Eckstein äußerte den naheliegenden Verdacht, man wolle vielleicht ganz bewusst die dezentrale Energiewende „an die Wand fahren“, um den erneuten Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg vorzubereiten.

Helmut Himmler meinte, die SPD werde bei der Energiepolitik generell, der Energiewende speziell sowie bei der Frage der Leitungsnetze stets verantwortungsbewusst im Sinne des Ganzen agieren. Die Notwendigkeit der Süd-Ost-Passage, die nach derzeitigem Sachstand durch die Landkreise Roth und Neumarkt führen würde, sei lediglich behauptet und nicht zweifelsfrei belegt.

Man müsse den mächtigen Lobbyisten der Energie- und Finanzwirtschaft entgegentreten und auf eine für Bürger und Wirtschaft zumutbare Finanzierung der Strompreise achten. Zuvor hatte der Berger Bürgermeister über die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende im Landkreis Neumarkt berichtet. Der Landkreis Neumarkt verfüge nach Angaben Himmlers beim Stromverbrauch inzwischen bereits über einen Anteil von rund 80 Prozent aus „erneuerbarem Strom“. In seiner Gemeinde Berg und in manch anderen Neumarkter Kommunen werde gemäß den Daten aus dem Energieatlas Bayern mehr EEG-Strom erzeugt als insgesamt vor Ort benötigt wird.

Derzeit seien nach Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden 47 Anlagen gebaut, 62 genehmigt und 63 weitere Anlagen im Genehmigungsverfahren. Zu Einsparung von Energie und dem konsequenten Ausbau der regenerativen und dezentralen Energiegewinnung in Verbindung mit dem Klimaschutz gebe es keine vernünftige Alternative und daher werde man diesen Weg konsequent weiter beschreiten müssen.