SPD-Modellvorhaben im Kreistag abgeblockt

NEUMARKT - Eine Modellprojekt-Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist im Kreistag auf Veranlassung von Landrat Willibald Gailler (CSU) auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Helmut Himmler hatte vor der Kreistagssitzung in einer Mail an den Landrat, den Neumarkter OB und Kreisräte die Idee eines „Modellprojektes Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ skizziert. In dem Pilotvorhaben sollte ein rascher Eintritt der „meist motivierten und qualifizierten Flüchtlinge in die örtliche Arbeitswelt“ möglich gemacht werden, zum Beispiel als Bäcker, Metzger, Baufacharbeiter, Techniker, Ingenieure oder Pfleger.

Himmler weist auf die geringe Arbeitslosenquote im Landkreis und auf den steigenden Fachkräftemangel hin: Asylbewerber verdrängten deshalb keine deutschen Arbeitnehmer aus ihren Jobs, so die Argumentation des SPD-Fraktionschefs. Flüchtlinge seien so in der Lage, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu seien allerdings mehr Deutschkurse für die Ausländer erforderlich.

Arbeitsgruppe gefordert

In der Kreistagssitzung fügte Himmler die Forderung nach Bildung einer Arbeitsgruppe hinzu. In dieser sollten beispielsweise die Arbeitsagentur, die Berufsschulen, karitative Organisationen, das Landratsamt und die Kommunen vertreten sein, um gemeinsam einen integrativen „Neumarkter Weg“ zu entwickeln. Himmler forderte in diesem Zusammenhang die grundgesetzliche Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenwürde ein und sagte: „Lassen Sie uns die Menschen für den Neumarkter Arbeitsmarkt nutzen.“

Zuvor hatten Lothar Kraus, Sachgebietsleiter für Ausländerwesen im Landratsamt, und Monika Aurbach von der Agentur für Arbeit in Neumarkt dargestellt, wie schwer es für Asylbewerber und Flüchtlinge ist, in Deutschland legal Arbeit aufzunehmen. Demnach besteht für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Arbeitsverbot. Erst wenn die Flüchtlinge diese verlassen haben, können sie nach neun Monaten einen Job annehmen. Dies setzt aber ein bürokratisches Prüfungsverfahren voraus, an dem die Arbeitgeber, die Arbeitsagentur und die Ausländerbehörde beteiligt sind. Der Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis folgt dem Prinzip der „Nachrangigkeit“: Findet sich ein deutscher oder ausländischer Bewerber mit Vorrecht, dann kommt der Antragsteller nicht zum Zug. Dazu muss die fragliche Stelle in der Jobbörse der Arbeitsagentur veröffentlicht werden.

Beim Referat der beiden Experten wurde aber auch deutlich, dass die Bundesregierung ganz aktuell ohnehin eine Gesetzesnovelle plant, mit der die Wartezeit für die Arbeitsaufnahme verkürzt und die Aufenthaltsbeschänkung von Flüchtlingen gelockert werden sollen.

Die SPD-Initiative fand in der Diskussion die ausdrückliche Unterstützung von Dr. Roland Schlusche für Bündnis 90/Die Grünen und des UPW-FW-Fraktionsvorsitzenden Günter Müller. Zuvor hatte allerdings der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Köstler davon abgeraten, dem von der SPD vorgeschlagenen Modellprojekt zu folgen. „Wir können das nicht regeln, das ist nicht unser Auftrag“, sagte Köstler — nicht ohne zu betonen, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen solle, um Arbeitsplätze für Asylbewerber zu finden. Köstler: „Wir sollten uns auf das beschränken, was wir tun können und Realisten bleiben.“

Landrat Willibald Gailler mahnte, die „rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten und nicht außer Kraft zu setzen“. Auf eine Abstimmung verzichtete der Vorsitzende des Kreistages offensichtlich, weil die CSU-Fraktion auch wegen der Abwesenheit mehrerer Mitglieder keine Mehrheit zustande gebracht hätte. Gailler verwies die Initiative in die nächste Besprechung der Fraktionsvorsitzenden. Initiator Himmler erklärte den NN nach der Sitzung, er habe nicht auf einer Abstimmung bestanden, weil er „an der Sache interessiert“ sei und diese mit einem „großen Konsens“ voranbringen wolle.