Straßenausbaubeiträge in Neumarkt sinken deutlich

NEUMARKT - Der Stadtrat hat eine neue Straßenausbausatzung beschlossen. Der private Anteil in Anliegerstraßen beträgt danach noch 51 Prozent. Noch zahlen die Anwohner 65 Prozent.

CSU, SPD und Flitz hatten die Sondersitzung des Stadtrates durch einen gemeinsamen Antrag erzwungen. Alle Maßnahmen, die bei Inkrafttreten der Satzung nicht abgeschlossen sind, sollen nach den neuen Sätzen abgerechnet werden. OB Thomas Thumann sicherte dem Stadtrat zu, dass keine Bescheide rausgehen, bis die neue Satzung in Kraft getreten ist.

Der niedrigere Beitragssatz geht auf einen Vorschlag des Innenministers Joachim Herrmann zurück, an den sich Helmut Jawurek (CSU) und Ursula Plankermann (SPD) gewandt hatten. Er werde "ausnahmsweise nicht beanstanden", falls die Stadt für die Anliegerstraßen einen gemeindlichen Eigenanteil von 49 Prozent festsetzt, hatte Herrmann in einem Brief an OB Thomas Thumann geschrieben (wir berichteten).

Thumann hatte auf der Sitzung im Juli aus dem Minister-Schreiben allerdings die Verpflichtung herausgelesen, dass die Verkehrsbelastung jeder einzelnen Straße geprüft werden müsse, bevor die Stadt eine Satzung mit den niedrigeren Sätzen erlassen dürfe. Eine Nachfrage in München ergab nun, dass aus Minister-Sicht die Einstufung der Straße ganz am Schluss steht, also nachdem die Straßenbaumaßnahme abgeschlossen und damit die Beitragspflicht entstanden ist.

Gegen die Satzungsänderung stimmte einzig Thomas Leykam von den Grünen, im Brotberuf Staatsanwalt. "Ich habe grundsätzliche Bedenken", sagte er. Martin Meier (UPW) sagte: "Ich befürchte, dass uns die Satzung rechtlich um die Ohren fliegt." Im Vertrauen auf die Schreiben aus dem Innenministerium stimmte die UPW trotzdem für den Entwurf.

Helmut Jawurek sprach von einer "sehr sehr guten Lösung"; Ursula Plankermann von einem großen Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit. Dieter Ries (Flitz) hofft nun darauf, dass eines Tages die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich sei.