Zuschuss beim Grundstückskauf gestrichen

21.5.2015, 11:45 Uhr

Dafür gab es Vorschläge wie „Villa Kunterbunt“, „Oase Abendruh“, „Residenz Abendruh am Herrnbühl“ oder „Wolfstein“; letztendlich einigte sich der Marktrat auf „Seniorenzentrum Pyrbaum – Am Herrnbühl“.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Beschlussfassung über eine Verlängerung der Förderung zum Erwerb von Baugrund und Immobilien, auch Familienförderung genannt. Laut dem Marktratsbeschluss vom Januar 2012 wurde der Erwerb von Baugrund aus Händen der Marktgemeinde bisher mit 3000 Euro pro Kind und der Erwerb von Gebrauchtimmobilien, die älter als 30 Jahre sind, mit 1250 Euro zuzüglich 3000 Euro pro Kind gefördert.

Momentan befinden sich noch vereinzelte Grundstücke im Baugebiet Waldstraße in Gemeindehand und für das Baugebiet Wüllenricht II steht der Verkauf noch bevor. Seit 2008 wurden 42 Erwerber von Gebrauchtimmobilien mit zusammen 52 Kindern mit 117.400 Euro insgesamt unterstützt. Die Bauplätze betreffend, gab es 17 Erwerber mit 28 Kindern. Für diese Gruppe zahlte die Gemeinde 128.000 Euro, da früher die Förderung noch bei 5000 Euro lag.

Durch die Förderungen sollte ein Anreiz für den Kauf von Gebrauchtimmobilien geschaffen und Bauplätze vorrangig für Einheimische geschaffen werden.

Fünf Gegenstimmen

Der Marktrat lehnte allerdings mit fünf Gegenstimmen den Vorschlag ab, die Förderung beim Erwerb von Baugrund bis 2017 fortzusetzen. Über die Förderung von Gebrauchtimmobilien wird nochmals separat entschieden und diskutiert, da es hierzu mehrere Ideen und Vorschläge gab. Markträtin Karin Larsen-Lion schlug vor, beispielsweise den Umbau eines Hauses zu fördern, damit dort mehrere Personen unterkommen. Ein Beispiel hierfür sei eine Art Rentner-WG. Jedoch soll sich diese Förderung nicht auf Ältere beschränken.

Überwiegend lag auch die Meinung vor, dass die Förderung von Baulandkauf nicht ausschlaggebend für den Kauf ist und dass ein größeres Augenmerk auf die Förderung von Gebrauchtimmobilienkauf gelegt werden sollte. „Bauplätze werden mit und ohne Förderung gekauft“, so Stefan Zeltner. Bereits Gebautes sollte mehr gefördert werden; die Baulandförderung würde er komplett streichen. Auch wäre es eine gerechtere Förderung für junge Familien, wenn nicht nur die zugezogenen, sondern auch die Pyrbaumer etwas bekämen.

Vorgestellt wurde zudem das Straßensanierungskonzept bis 2019. Dazu wurde eine Art Masterplan erstellt, welche Straßen in den nächsten Jahren mit welcher Priorität saniert, ausgebessert oder erneuert werden müssten. Teilweise, wie in der Nürnberger Straße in Pyrbaum, muss auch nur der Gehweg ausgebessert werden. Weitere Instandsetzungsmaßnahmen beträfen die Vorstadtstraße in Pyrbaum, die Stützmauer des Gehwegs an der Ecke Eichastraße/Hauptstraße in Seligenporten und auch die Kapellenstraße, den Tulpenweg und den Kirchenweg in Rengersricht. Dort würde es sich anbieten, die Maßnahmen während der aktuellen Baustelle durchzuführen. Für die Schulstraße in Pyrbaum wird eine Sanierung bzw. ein Vollausbau diskutiert. Dazu wird es allerdings eine gesonderte Fachsitzung geben.

Zum Ende der Marktratssitzung gab Bürgermeister Guido Belzl eine Eilentscheidung zum Ankauf eines Mannschaftstransportwagens für die FFW Schwarzach bekannt. In der letzten Sitzung wurde die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens und eines Tragkraftspritzenanhängers für die FF Schwarzach beschlossen.

Nach einer Kostenschätzung kostet das Fahrzeug inklusive Ausbau an die 43 000 Euro. Als Auto kommt ein Ford Transit FT350L in Frage, allerdings ist dieser ein Auslaufmodell. Der Nachfolger wäre um rund 6000 Euro teurer und hätte einen kürzeren Radstand, weswegen die Schwarzacher das ältere Modell bevorzugen. Das Basismodell (ohne Ausbau) gibt es zu einem Preis von 28 821,80 Euro, was Belzl nun auch bestellt hat, um der Gemeinde und auch der Feuerwehr Geld zu sparen.

Die Angebote für den Fahrzeugausbau und die Diskussion über die Beteiligung der Schwarzacher Feuerwehr wird noch geführt. Stefan Zeltner war jedoch empört über die „starke Biegung des Kommunalrechts“. Das Feuerwehrauto sei im Vergleich zu anderen wichtigen Sachen kein Fall für eine Eilentscheidung gewesen, besonders da in der Geschäftsordnung eine maximale Höhe von 24.000 Euro festgesetzt sei. „Da pfeif ich auf die Geschäftsordnung“, so Marktrat Erwin Dotzer. Das sei kleinlich, pingelig und die Gemeinde habe sich zudem 6000 Euro gespart.

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