Altersheim klagt gegen Weiterbau der U3

Nürnberg - Der geplante Bau der U3 nach Gebersdorf ist für die Stadtverwaltung ein unerquickliches Thema: Die Stadt will schon lange loslegen, doch die Betreiber des Pflegeheims Haus Frankenland wehren sich dagegen. Nun steht eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an.

„Das zentrale Thema ist der Lärm“, fasste am Mittwoch Andrea Breit von der Pressestelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zusammen. Die Betreiber des Heims an der Züricher Straße befürchten mit dem Bau eine unzumutbare Lärmbelästigung – und klagten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ sich von den Argumenten der Heimbetreiber überzeugen und verhängte im Mai 2011 einen vorläufigen Baustopp.

Darauf wurden die Baupläne geändert, um die Lärmgrenzwerte einhalten zu können. Nach dieser Anpassung erließ die Regierung von Mittelfranken wieder einen Planfeststellungsbeschluss, gegen den die Heimbetreiber sich erneut juristisch wehrten.

Derzeit laufen in Sachen U3 zwei Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München: In einem Eilverfahren versucht die Stadt, das Baurecht zu erlangen. Die gegnerischen Parteien konnten hier ihre Haltung darlegen – nun sind die Richter am Zug. Andrea Breit: „Mit einer Entscheidung ist ab Mitte oder Ende Januar zu rechnen.“ In dem Hauptverfahren gehe es darum, ob die Genehmigung für den Bau der U-Bahn rechtmäßig ist. Hier sei allerdings ein Termin noch nicht absehbar.

© Roland Fengler

Rechtsanwalt Horst Hubich vertritt die Interessen des Pflegeheims. Seitens der Betreiber bestehe „nach wie vor große Sorge hinsichtlich der Lärmbelastungen für die Bewohner, insbesondere dadurch, dass sich die Arbeiten an der U3 bis zu fünf Jahren hinziehen sollen“. Hubich: „Unserer Auffassung nach werden auch die für das Senioren-Centrum maßgebenden Immissionsrichtwerte hinsichtlich des Baulärms auch im Rahmen der Änderungsplanfeststellung der Regierung von Mittelfranken nicht eingehalten.“ Grundsätzlich sei das Heim nicht gegen das Projekt – „solange die Trassenführung so weit vom Senioren-Centrum entfernt geführt wird, dass insbesondere die Heimbewohner nicht mehr mit Lärmbelästigungen zu rechnen haben“.

Zu dem laufenden Verfahren wollte sich das Baureferat selbst nicht äußern. Johannes Hinnecke vom Baureferat verwies jedoch auf die Bedeutung der geplanten Maßnahme: „Das Projekt ist sinnvoll und erforderlich.“ Damit könne man die Anwohner besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden, zudem könnte das Gebiet auch für Zuzügler an Attraktivität gewinnen: „Der Südwesten hat erhebliches Siedlungspotenzial.“

Die Angst der Heimbetreiber vor einer Großbaustelle habe man im Blick. „Wir haben signalisiert, dass wir das nachvollziehen: Auf die Argumente hin haben wir umgeplant.“ Könnte die Stadt auf den Weiterbau der U3 verzichten? Johannes Hinnecke: „Aus unserer Sicht: Nein!“ Und so hofft die Stadt nun auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Sinne. Eine „Exit-Strategie“, wie es Johannes Hinnecke nennt, hat Nürnberg nicht.