Aus für Initiative: Kein Wlan für Nürnbergs Asylheime
9.3.2016, 06:00 Uhr
Eigentlich sollte es in den fünf großen Nürnberger Not-Unterkünften längst Wlan geben. Anfang des Jahres hatte Sozialamts-Chef Dieter Maly verkündet, dass die Stadt hier tätig werden will. Doch die Verwaltung hat die Rechnung ohne den Freistaat gemacht.
Denn im Oktober 2015 wurden die Gesetzeslage in Bayern verschärft. Das bedeutet: Wenn die Stadt einen Provider beauftragt, Flüchtlingen Wlan zur Verfügung zu stellen, bekommen die Schutzsuchenden weniger Geld. 145 Euro Taschengeld stehen ihnen im Monat zu, rund 36 Euro davon sind für Kommunikation vorgesehen.
"Das ist das Aus für die städtische Initiative"
Denn es nun freies Internet in der Unterkunft gibt, schrumpft das Taschengeld der Asylbewerber auf knapp 109 Euro. Das geht aus einer Weisung des bayerischen Sozialministeriums hervor, auf die die Regierung von Mittelfranken die Kommune hingewiesen hat. "Das ist das Aus für die städtische Initiative", sagt Armin Seyschab, Vize-Chef des Sozialamtes.
Das bayerische Sozialministerium teilt mit: "Mit der Bereitstellung beispielsweise eines Wlan-Zugangs oder eines Internetsurfsticks ist die Kommunikationsmöglichkeit des Asylsuchenden gegeben. Damit ist auch Telekommunikation via Internet möglich."
Niedersachsen geht einen anderen Weg
Das Schlupfloch: Wenn private Anbieter Wlan einrichten, greift die Weisung nicht. In der Not-Unterkunft in der Breslauer Straße hat sich so der private Betreiber mit Netz-Aktivisten zusammengetan. Ein Provider soll drahtloses Surfen ermöglichen - für einen kleinen Beitrag von etwa drei Euro pro Monat und Nutzer.
Einen anderen Weg geht zum Beispiel Niedersachsen. Eine Weisung wie in Bayern gebe es nicht, teilt eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Die Stadt Hannover hat bereits in dutzenden Wohnheimen und Notunterkünften kostenloses Wlan installieren lassen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldete. Die Kommune beauftragte dafür einen Provider - und bekam keine Probleme.
