Bush-Double erhielt eine «Vorladung“ zum Gerichtshof

Nürnberg - Gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Deutschland sind gut einhundert Menschen in Nürnberg auf die Straße gegangen. Vor dem Amerika-Haus überreichten die Demonstranten einem Bush-Double eine Vorladung zum Internationalen Gerichtshof.

«Wir haben auch hier vor Ort allen Grund, gegen die Kriegspolitik der USA zu demonstrieren“, sagte Hans-Joachim Patzelt vom Nürnberger Friedensforum, «vom Nürnberger Flughafen aus werden Kriegseinsätze geflogen und in Grafenwöhr wird trainiert.“ Sein Mitstreiter Ewald Ziegler warf der Bundesregierung mit Angela Merkel eine «Zustimmungspolitik zu Rüstung, Krieg und Folter“ vor. Statt Bush einzuladen, wäre eine deutliche Distanzierung notwendig. «Wer Menschen entführt und in Folterzentren wie Guantánamo bringen lässt, gehört nicht eingeladen, sondern vor Gericht gestellt“, sagte Ziegler.

Vor dem Amerika-Haus überreichten die Protestierer deshalb an ein Double des amerikanischen Präsidenten eine schriftliche Vorladung zum Gerichtshof nach Den Haag. «Sie tragen die politische Verantwortung für Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak. Seit den Nürnberger Prozessen steht schon die Vorbereitung und erst recht die Führung eines solchen Krieges unter Strafe“, heißt es darin. Das geschehe «unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror“. Weitere «Anklagepunkte“ waren die Einrichtung eigens für Folter verwendete Geheimlager, die Entführung von Bürgern meist fremder Staaten sowie das jahrelange Einsperren von Menschen selbst ohne Rechtsbeistand. mik