CSU besteht auf Ordnungsdienst in Nürnberg

Nürnberg - Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die verbindliche Einführung eines "Kommunalen Ordnungsdienstes" in Nürnberg schon im nächsten Jahr. Gestartet werden soll zunächst mit zehn Mitarbeitern, die unter anderem die Sauberkeit in der Stadt und in Parks überwachen sollen. Zur Finanzierung soll Nürnberg aus dem "Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung" austreten.

Mit dieser Forderung gehen die Christdemokraten in die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2014 und Kooperationsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD. Das erklärte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm in einem Gespräch nach der zweitägigen Haushaltsklausur. Seine Fraktion sei grundsätzlich bereit, die Kooperation in der nächsten Stadtratsperiode fortzusetzen. „Dann müssen aber vereinbarte Projekte auch entschieden und nicht immer wieder auf die lange Bank geschoben werden“, so Brehm.

Ein wichtiges Beispiel sei der „Kommunale Ordnungsdienst“. Die CSU besteht — als eine von drei Kernforderungen — nach der Klausur auf einer schnellen Einführung. „Wir wollen 2014 mit zehn Stellen starten“, so Brehm. Fünf Mitarbeiter sollen aus anderen Außendiensten kommen, etwa vom Ordnungsamt und Gesundheitsamt. Fünf Stellen sollen neu geschaffen werden.

Raus aus Zweckverband

Zur Gegenfinanzierung drängt Brehm auf einen Ausstieg Nürnbergs aus dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg. „Nürnberg verliert dadurch hohe Einnahmen. Die sollen in der Stadt bleiben“, meint er. Zum Teil trügen sich die Kosten auch durch Einnahmen aus Bußgeldern des Dienstes. Er sieht maximal anderthalb Stellen bisher nicht finanziert.

Für das Quelle-Areal, zweiter Schwerpunkt, will die CSU in den nächsten Wochen ein Entwicklungskonzept vorlegen. Titel: „Bildungsstadt West.“ „Wir brauchen dort nicht mehr Einzelhandel. Wichtiger sind Ableger der Universität, wissenschaftliche Institute und bildungsnahe Einrichtungen“, sagt der Fraktionschef. Der OB-Kandidat kritisiert, dass hierzu von Amtsinhaber Ulrich Maly zu wenig komme.

Dritter Schwerpunkt — auch in der nächsten Ratsperiode 2014 bis 2020 — ist der Bereich soziale Gerechtigkeit sowie Sport, Musik und Kunst/Kultur. „Obwohl wir immer mehr Geld ausgeben, wächst die Zahl der Armen in Nürnberg.“ Brehm spricht von „Bildungsarmut“. Durch mehr Ausgaben für frühe Bildung müsse eher gegengesteuert werden. Etwa durch eine stärkere Kooperation von Ganztagsschulen und Sportvereinen sowie den Einsatz von Ehrenamtlichen.

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Nürnberg

19.9.2012, 08:46 Uhr

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