CSU-Frühschoppen: Söder will "Bienen und Bauern retten"

Nürnberg - Die Europawahl im Mai sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als existenzielle Wahl. Diesmal gehe es um die Frage, ob das europäische Parlament künftig noch handlungsfähig sei oder von Populisten blockiert werde, meinte Söder beim Politischen Frühschoppen des Bayerischen Rundfunks am Sonntag im Bratwursthäusle.

Die Bedeutung der EU-Wahl hatte Söder zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume der Parteibasis auf ihrer gemeinsamen Tour am Freitagabend nahegebracht. Mehr als 200 Mitglieder kamen in die Messe zu der dreistündigen Veranstaltung.

Die EU stehe vor schwierigen Aufgaben, so Söder. Sie müsse künftig Antworten auf die Globalisierung finden und dabei neue, europainterne Spannungen vermeiden, wie sie gerade am Brenner entstehen. "Wir müssen uns zu Europa bekennen und zur Wahl gehen."

Riesenchance für CSU

Nach der Entscheidung von OB Ulrich Maly, bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr anzutreten, sieht Söder für seine CSU "eine Riesenchance", den nächsten Oberbürgermeister zu stellen. Bei der Kandidaten-Findung gebe es aktuell "keinen Anlass zu Hektik". Die CSU wolle in Ruhe "in die Nürnberger Bevölkerung hineinhorchen" und schließlich "mit einer Teamlösung antreten".

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Beim Thema Energieerzeugung setzt Söder auf dezentrale Lösungen mit Gaskraftwerken. Gleichzeitig brauche Bayern aber den Ausbau der Stromnetze, "sonst fallen wir zurück in die Zeit vor Franz-Josef Strauß" – mit schlechter, vergleichsweise teurer Stromversorgung und damit geringer Industrialisierung.

Mehr Respekt vor der Landwirtschaft

Auch für den Artenschutz in Bayern sieht der Ministerpräsident deutlichen Verbesserungsbedarf. Das Anliegen des Bienen-Volksbegehrens sei im Grundsatz richtig, decke aber nur "einen sehr kleinen Anteil" des Themas ab. Zum Runden Tisch habe die Staatsregierung daher "breit eingeladen, um aus dem kleinen Bild ein großes Gemälde für den Artenschutz zu machen". Die Lasten dürften dabei "nicht allein auf die Bauern abgeladen" werden, meinte Söder, sondern "wir sollten mehr Respekt vor der Landwirtschaft" zeigen: "Rettet die Bienen und die Bauern."

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28.4.2019, 14:33 Uhr Fakten

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Die CSU denkt daran, beim Artenschutz auch die Kommunen und Kirchen, die ebenfalls über große landwirtschaftliche Areale verfügen, mit einzubinden. "Es gibt am Runden Tisch mehr Konsens als man am Anfang gedacht hat", sagt Söder. Außerdem seien einige Teile des Volksbegehrens überhaupt nicht umsetzbar.

Jünger, moderner und breiter

Bei der CSU-Basistour sammeln Söder und Blume Anregungen und Ideen von der Basis ein. Von insgesamt neun Veranstaltungen war Nürnberg die vierte Station. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende warb für die Europawahl: "Die Europawahl bietet die Möglichkeit für die CSU zum Durchstarten."

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Nach Abschluss der Basistour im Herbst will Söder die CSU jünger, moderner und breiter aufstellen. "Wir müssen etwas verändern. Wir wollen auch ökologischer werden und Ökologie und Landwirtschaft miteinander versöhnen." Die CSU-Mitglieder sollen künftig in Echtzeit informiert werden und bei Entscheidungsfindungen über Online-Abstimmungen mehr eingebunden werden. "Wir wollen die erste digitale Volkspartei werden. Aber auch die Stammtische nicht vergessen", so Söder. Die CSU müsse das Lebensgefühl der Menschen besser treffen.

Laut Marlene Mortler, CSU-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Europaparlament, sollen die Menschen spüren, "dass wir ihre Probleme ernst nehmen". Wo es sinnvoll und mögliche sei, müsse die EU-Bürokratie eingedämmt werden. Die CSU habe aber begriffen, dass es nur ein mit der EU und nicht ein gegen die EU geben dürfe. Auch lehnt sie ein Bauern-Bashing ab: "Wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern."