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2017

Bundestagswahl

CSU nur in Bayern wählbar: Nürnberger ficht Wahl an

Anwaltspaar spricht von einer "Verfälschung des Wählerwillens" - 02.10.2017 16:50 Uhr

Die CSU erlebte auch in Bayern ein Debakel bei der Bundestagswahl. © Armin Weigel/dpa


Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche Parteiabsprachen duldeten, schränkten sie die Wahlfreiheit der Bundesbürger ein, begründeten die Anwälte ihren Einspruch am Montag.

Der Nürnberger Anwalt Rainer Roth will die CDU in Bayern wählbar machen. © dpa


Mit der Duldung solcher Parteiabsprachen nehme der Gesetzgeber zudem die "Verfälschung des Wählerwillens" in Kauf. "Das Ergebnis der Wahl wäre deutlich anders ausgefallen, wenn der Staat seinen Wahlbürgern nicht das Recht der freien Wahl vorenthalten hätte", machte Roth deutlich. Hätten die Wähler die Möglichkeit gehabt, bundesweit die CSU zu wählen, hätte die AfD niemals ihr jetziges Wahlergebnis erreicht.

Das Juristenpaar war erst im Juni mit dem Versuch gescheitert, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine entsprechende Klage der beiden Anwälte abgewiesen.

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dpa

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