Demo gegen Integrationsgesetz in Nürnberger Innenstadt

Nürnberg - Unter dem Motto "Heimat auf Bayerisch?" haben am Samstag gut 200 Menschen vor dem Heimatministerium am nördlichen Lorenzer Platz in Nürnberg gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz protestiert.

Zu der Kundgebung hatten 30 Organisationen aufgerufen, allen voran der DGB Mittelfranken und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Integrationsbeiräte in Bayern (Agaby), außerdem Kirchen und kirchliche Gruppen, Migrantenverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.

Der DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll und Mitra Sharifi von Agaby warfen der Staatsregierung und der sie tragenden CSU-Mehrheit im Landtag vor, mit dem Gesetz die Grundrechte einzuschränken, zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen und allein wirtschaftliche Vorteile in den Mittelpunkt zu stellen. Weil es Ausgrenzung statt Eingliederung fördere, "verdient das Gesetz diesen Namen nicht", betonte Sharifi. Der Gesetzentwurf schüre Ängste und Vorbehalte, so Doll, weil er vom Verdacht geprägt sei, die Flüchtlinge ließen es an der Bereitschaft und Motivation zur Eingliederung fehlen. Statt dessen komme es darauf an, Werte wie Solidarität und demokratisches Miteinander sowie menschenwürdiges Leben als Leitlinien zu stärken.

15 Bilder

Nürnberg

26.11.2016, 16:04 Uhr

Kundgebung gegen das bayerische Integrationsgesetz in Nürnberg

"Wir setzen hier ein wichtiges Zeichen, um deutlich zu machen: So wird Integration nicht funktionieren", rief Doll unter dem Beifall der Anwesenden. "Integration auf Bayerisch, Fränkisch und Nürnberg geht anders als in dem Gesetz". Die Kommunen und viele Organisationen wüssten sehr wohl, wie Integration gelingen kann, nämlich "auf Augenhöhe" und im Dialog. "Wir laden die Staatsregierung gerne ein, es zu erklären", meinte Doll herausfordernd. Doch lasse sie die erforderliche Unterstützung gerade für die vermissen, die sich um gelingende Integration bemühen. "Dabei tut Bayern dank guter Finanzsituation mehr als andere Bundesländer. Und darauf könnten wir alle stolz sein. In diesem Sinn sind wir gerne Vorbild – das sollten Seehofer und Söder auch so sagen!"

Statt verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, die beispielsweise um günstigen Wohnraum konkurrieren, seien Anstrengungen und massive Investitionen zur Deckung der Grundbedürfnisse erforderlich. Im vergangenen Jahr seien beispielsweise in Nürnberg nur 58 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden. "Da ist noch viel Luft nach oben", so Doll ironisch. Der Zustrom von Flüchtlinge habe Probleme neu ins Bewusstsein gebracht, die tatsächlich schon viel länger bestehen. Deutliche Kritik äußerte auch der katholische Stadtdekan Hubertus Förster. "Wir sind keine blinden Gutmenschen, aber die Ausrichtung der Politik muss stimmen. Und mit den Prinzipien der kirchlichen Soziallehre ist das sogenannte Integrationsgesetz nicht zu vereinbaren." Es müsse daher noch einmal neu beraten werden, verlangte der Geistliche.

Am 1. Juni hatte die erste Lesung des Gesetzesentwurfes für ein bayerisches Integrationsgesetz im bayerischen Landtag stattgefunden. Trotz diverser Verbands- und Expertenanhörungen, in denen Bedenken und Widersprüche zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen angemeldet wurden, stimmte der Sozialausschuss des Landtages Ende Oktober der Gesetzesvorlage zu.