Dicke Luft in Nürnberg: E-Mobilität sorgt für Disput im Stadtrat
1.3.2018, 17:09 Uhr
Es war ausgerechnet Grünen-Chef Achim Mletzko, der die damit ausgedrückte Grundhaltung kritisierte und sich einen pragmatischeren Zugang wünschte. Die Menschen würden immer weniger Kilometer mit ihrem Auto zurückliegen; die Zahl der Fahrzeuge nehme deswegen aber nicht ab. "Wir müssen anerkennen, dass viele Menschen offenbar ein eigenes Auto haben möchten, auch wenn es uns noch so sehr nervt", so Mletzko. "Wobei es ja immer die Autos der anderen sind, die nerven, nie das eigene."
Andreas Krieglstein, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, war mit Mletzko voll auf einer Wellenlänge. Die Aussagen seien ideologisch geprägt und nicht zielführend. "Das können wir so nicht akzeptieren." Man solle sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen zum Elektro- und nicht zum Dieselauto greifen, wenn sie vor der Entscheidung stehen. "Die Vorteile müssen überwiegen." Der SPD-Chef Thorsten Brehm verteidigte den Bericht der Verwaltung: "Uns ist wenig geholfen, wenn die Dieselfahrzeuge jetzt einfach durch Elektroautos ersetzt werden." Die Gesamtzahl müsse deutlich reduziert werden, "sonst ersticken wir in Blechlawinen". Das Problem der fehlenden Parkplätze und der vielen Unfälle ließen sich durch Elektromotoren nicht lösen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende glaubt daran, dass viele Menschen aufs Auto verzichten würden, wenn man ihnen gute Alternativen wie Carsharing, ein gut ausgebautes Radwegenetz und öffentlichen Nahverkehr bietet (Zwischenruf Mletzko: "Das glaube ja nicht mal ich!"). Zudem finde gerade ein Generationenwechsel statt: Für die jüngere Generation sei der Besitz eines eigenen Autos nicht mehr ein Statussymbol. "Das sind heutzutage eher teure Handys. Da hat sich etwas verschoben", so Brehm, der selbst kein Auto besitzt. Thomas Schrollinger von der ÖDP bezeichnete den Wunsch, "am liebsten bis direkt vors Rathaus zu fahren" als provinziell.
"Die E-Mobilität ist nur das geringere Übel"
"In Wien kommt man in jede Ecke mit dem öffentlichen Nahverkehr." Das müsse in Nürnberg noch besser werden. "Die E-Mobilität ist nur das geringere Übel und ein kleiner Baustein, um die Luft in der Stadt zu verbessern." Baureferent Daniel Ulrich betonte, dass die Verwaltung die E-Mobilität nach Kräften fördere. "Sie ist ein wesentlicher Beitrag, auch wenn sie nicht alle Probleme löst." Es fehle jedoch der Rückenwind aus Berlin. Ulrich hält es für eine falsche Entscheidung, auch Hybridfahrzeuge zu fördern.
Das sieht Andreas Krieglstein anders: Er fährt selbst ein solches Fahrzeug. "In der Innenstadt fahre ich rein elektrisch, das macht also sehr wohl einen Unterschied zum reinen Dieselfahrzeug." Die Stadt Nürnberg will nach und nach ihren Fuhrpark auf emissionsfreie Antriebe und Carsharing umstellen. Zudem laufen bereits Gespräche mit der Taxi-Genossenschaft, ob nicht auch sie auf E-Mobilität umsteigen kann. Interessierte Privatfirmen werden von der Stadt Nürnberg beraten und dabei unterstützt, Fördergelder zu beantragen.
Der Einsatz von Elektroautos im Carsharing wird derzeit noch erprobt. Hier hapert es bisher an den zu langen Ladezeiten, die die Verfügbarkeit der Fahrzeuge einschränken würden. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel-Fahrverbote war Thema des Ausschusses.
Die Linke Liste legte dazu kurzfristig einen Antrag vor, in dem sie nach den Konsequenzen des Urteils für Nürnberg fragte. Wie Baureferent Daniel Ulrich bestätigte, sind Fahrverbote in Nürnberg ausgeschlossen. "Das Urteil besagt, dass dieses Mittel nur dann eingesetzt werden darf, wenn nichts anderes mehr greift." In Nürnberg habe man noch jede Menge milde Maßnahmen in petto, die im Luftreinhalteplan aufgeführt seien und nach und nach abgearbeitet würden.
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