Die Linke will Hartz IV abschaffen

Nürnberg - "Das muss drin sein", heißt die bundesweite Kampagne der Partei. Fünf Kernforderungen stellt sie bis zur Bundestagswahl 2017. Eine davon ist eine monatliche, unantastbare Mindestsicherung.

"Weg von einem Sanktionsregime, hin zu einem vernünftigen System", sagt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg. Seine Partei will Hartz IV abschaffen und mit der monatlichen Mindestsicherung ein unantastbares Existenzminimum etablieren. Sanktionen können vom Arbeitsamt verhängt werden, wenn ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen etwa versäumt, sich beim Jobcenter zu melden oder verweigert, eine Arbeit aufzunehmen.

Weinberg bemängelt diese Praxis, weil sie die Motivation der Menschen nicht fördere. Zudem seien Kürzungen mit den sozialen Grundrechten nicht vereinbar. „Wer Hartz IV bekommt, lebt ohnehin schon am Existenzminimum.“ Auch in Nürnberg sieht der Bundestagsabgeordnete Verbesserungsbedarf. „Die Stadt stellt fast nicht mehr unbefristet ein. Vor allem im Gesundheitsbereich, obwohl es dort die Leute braucht.“

Auch in den nächsten Monaten wird Weinberg wieder auf der Straße stehen, um für die weiteren Forderungen seiner Partei zu werben. Für den Stopp der Leiharbeit, die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, bezahlbares Wohnen und mehr Personal in den Bereichen der Bildung, Pflege und Gesundheit.