Entsetzen nach hartem Urteil für Soltani

Nürnberg/Teheran - Die iranische Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat die lange Haftstrafe für den Nürnberger Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani verurteilt. „Soltani wurde sowohl physisch als auch psychisch gefoltert und weil er trotzdem nicht nachgeben wollte, wurde er zu dieser Haftstrafe verurteilt“, sagte Ebadi der Nachrichtenwebseite Rahesabz, die der iranischen Opposition gehört.

Soltani, Anwalt und wie Ebadi Mitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidigung in Teheran, wurde am Sonntag im Iran zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Ein Teheraner Gericht belegte den 58 Jahre alten Rechtsanwalt zudem mit einem 20-jährigen Berufsverbot. Das sagte dessen in Nürnberg lebende Tochter Maede Soltani.

Die Behörden werfen Soltani nach Angaben seiner Tochter unter anderem regimefeindliche Propaganda und Verschwörung gegen die Staatssicherheit sowie die Annahme eines ungesetzlichen Preises – des Nürnberger Menschenrechtspreises – vor.

Laut Ebadi wollten die iranischen Vernehmungsbeamten von Soltani und anderen Mitgliedern des Zentrums für Menschenrechtsverteidigung ein Geständnis, dass sie von westlichen Botschaften in Teheran finanziell unterstützt werden. „Da Soltani dies nicht gestehen wollte, musste er dafür einen hohen Preis bezahlen“, sagte Ebadi.

Auch Nürnberg ist bestürzt

Bestürzt zeigte sich am Montag auch die Stadt Nürnberg über das ihrer Ansicht nach drakonische Urteil für Soltani. Dass das iranische Regime die Annahme eines Menschenrechtspreises zum Anlass nehme, den Anwalt zu verurteilen, sei beschämend, sagte die stellvertretende Leiterin des Nürnberger Menschenrechtsbüros, Doris Groß. Das Urteil sei unmenschlich und zeige die Hilfslosigkeit des Systems.

Die Stadtspitze hat ebenfalls mit Empörung auf die Verurteilung von Abdolfattah Soltani reagiert: „Ich bin entsetzt und empört über das Urteil, das alle Rechtsprinzipien auf den Kopf stellt. Es zeigt die Unmenschlichkeit des Regimes und belegt seine Hilflosigkeit gegenüber Kritikern“, erklärte Oberbürgermeister Ulrich Maly in einer ersten Stellungnahme. Die Stadt Nürnberg protestiert gegen das Urteil auf das Schärfste. Es würden nun alle Möglichkeiten genutzt, auf diplomatischem Weg gegen den Richterspruch vorzugehen.

Frieser bittet Westerwelle um Hilfe

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser hat Außenminister Guido Westerwelle um Hilfe im Fall Soltani gebeten. „Das Urteil ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Wieder einmal zeigt das Regime in Teheran sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände mundtot machen. Ich habe mich deshalb heute an Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit der dringenden Bitte um ein Engagement der Bundesregierung in dieser Angelegenheit gewandt", erklärte Frieser.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist, vermutet, dass Präsident Ahmadinedschad mit dem Skandalurteil auch Signale im innenpolitischen Machtkampf nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl setzen will - auf dem Rücken mutiger Freiheitskämpfer.