Fast jede sechste Stelle unbesetzt: Personalnot im Bamf

Von Franziska Holzschuh 5.10.2016, 06:00 Uhr

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine fehlende Strategie: "Das Bamf wurstelt weiter vor sich hin", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

Nürnberg - Fast jede sechste Stelle im Asylbereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist nicht besetzt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die den Nürnberger Nachrichten exklusiv vorliegt.

Über 172 Entscheiderstellen sind demnach vakant, zudem über 311 im Asylverfahrenssekretariat, das wichtig bei der Vor- und Nachbereitung der Fälle ist. Insgesamt sollten laut Stellenplan zum 1. September dieses Jahres im Asylbereich 5146,3 Stellen besetzt sein, vergeben sind nur 4363,3 - 783 Vollzeitmitarbeiter fehlen.

Offen lässt das Bundesinnenministerium (BMI), das dem Bamf übergeordnet ist, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, wie viele Anhörer es im Asylamt gibt - und ob es genug sind. Man habe hierfür befristet Mitarbeiter eingestellt, heißt es, da brauche es keine Planstelle. Das Problem der Befristungen hat der Personalrat des Amts mehrfach angesprochen: Mitunter arbeiten diese Mitarbeiter nur ein halbes Jahr für das Bamf, die Qualifizierung ist entsprechend kurz - teilweise drei Wochen. Das, kritisieren Mitarbeiter, wirke sich negativ auf den Einzelfall aus. Es gehe nur darum, Akten abzuarbeiten, die Qualität sei egal. Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert fehlende Strategie

Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine fehlende Strategie

Besonders kritisch ist das, wenn es um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge geht: Eigentlich sind Sonderbeauftragte für diese - laut einer Bamf-Publikation - "besonders schutzbedürftige Gruppe" vorgesehen, doch auch hier fehlen Mitarbeiter. Lediglich an 45 von 73 Dienststellen ist entsprechendes Personal vorhanden.

Bei Asylbewerbern, die Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung, Menschenhandel oder Folter wurden, sind die Defizite noch größer. Auch sie sollen von Sonderbeauftragten angehört werden. Aber ein Blick nach Bayern offenbart: Im Ankunftszentrum Bamberg, den Außenstellen Zirndorf, Regensburg, Bayreuth sowie Deggendorf gibt es keinen dieser Experten; im gesamten Freistaat sind es nur acht. Man plane aber, bis Ende des Jahres rund 160 weitere Sonderentscheider auszubilden, heißt es von Seiten des BMI.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine fehlende Strategie: "Das Bamf wurstelt weiter vor sich hin", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg. Die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen werde immer schlechter. Daher müsse sich die Große Koalition im Bamf einschalten. Es stelle sich die Frage, ob sich die Leitung von Bamf und BMI "der grundrechtlich garantierten Bedeutung des Asylverfahrens bewusst sind".

Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine fehlende Strategie

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