Frankenschnellweg-Ausbau: Lkw-Verbot könnte Zwist lösen
10.3.2016, 19:27 Uhr
Eines kann man Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nachsagen: dass er sich nicht für seine Heimatstadt Nürnberg einsetzt. Sanierung Wöhrder See, Modernisierung Kaiserburg, Ansiedlung von Teilen der Friedrich-Alexander-Universität und üppige Bezuschussung des kreuzungsfreien Frankenschnellweg-Ausbaus gehen mit auf seine Initiative zurück. Leider ist noch nicht alles umgesetzt.
Söder wäre aber nicht Söder, wenn er nicht versuchen würde, die Verzögerungen dem politischen Gegner ans Bein zu binden. Bei der Vorstellung des Programms, wie es am Wöhrder See weitergeht, sagte Söder kürzlich: "Schade, dass die Stadt nicht endlich den Frankenschnellweg baut." Wenn Nürnberg nicht vorankomme, dann würden die Zuschüsse andere Kommunen bekommen. Immerhin geht es um 390 Millionen Euro. Applaus von 250 Zuhörern.
Söder weiß natürlich, dass die Stadt zwar bauen könnte, doch dürfte es wohl ganz schnell einen Baustopp geben, weil gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt wird. So muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst einmal entscheiden, ob nach den Regeln der EU nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung für ein so großes Projekt nötig gewesen wäre. Würde die Stadt ohne endgültige Rechtsentscheidung bauen, dann wäre sie komplett blamiert, falls die Richter die Baumaschinen wieder anhielten.
Das Vorbild könnte München sein
Söder könnte aber als Mitglied der Staatsregierung etwas dafür tun, dass es zwischen Freistaat, Stadt und Bund Naturschutz (BN) doch noch zu einem Kompromiss kommt und mit dem kreuzungsfreien Ausbau begonnen werden kann. Der BN verfolgt derzeit immer noch die Strategie, den kreuzungsfreien Ausbau komplett zu verhindern und speist in die Diskussion über den hochbelasteten Verkehrsknoten vermeintliche Lösungen ein, die keine sind. Die Verkehrsteilnehmer würden weiter im Stau stehen, nur an anderer Stelle. Soll der BN einen Kompromiss mittragen und damit die drohende, jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung noch gestoppt werden, dann braucht er einen "Skalp" für seine Anhänger.
Das Vorbild könnte München sein: Die Landeshauptstadt hat auf dem Mittleren Ring seit 2008 ein Transitverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Lkw, die ein Ziel in der Stadt anfahren oder von dort kommen, dürfen natürlich den Mittleren Ring benutzen. "Wir wollen, dass die großen Lkw den äußeren Autobahnring der A 99 benutzen, um die Feinstaubbelastung in der Innenstadt zu senken", sagte am Mittwoch Joseph Seybold von der IHK München zur NZ.
Das Verbot ist in den Münchner Luftreinhalteplan eingebunden und muss vom Innenministerium genehmigt werden. Ein solches Lkw-Verbot dürfte die Akzeptanz des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs deutlich erhöhen und den Bund Naturschutz jubeln lassen. Die rechtlichen Hürden sind indes hoch, denn das Lkw-Verbot muss tatsächlich die Luftqualität verbessern.
Herr Söder, übernehmen Sie!
Noch ein zweiter "Skalp" dürfte den Widerstand des BN ins Wanken bringen. Der EuGH prüft derzeit, ob nach europäischem Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des kreuzungsfreien Ausbaus nicht Pflicht gewesen wäre. Nach bayerischem Recht ist sie es nicht, denn das Ausbaustück ist kürzer als zehn Kilometer und es ist kein Biotop betroffen.
Die Ironie der Geschichte ist aber, dass es beim Frankenschnellweg so gut wie keine Natur gibt und die einzelnen Untersuchungen, die bei einer UVP vorgeschrieben sind, beim Frankenschnellweg von der Stadt zum Teil freiwillig und fast komplett durchgeführt wurden – nur der zeitliche Rahmen wurde nicht eingehalten. Die Analysen und Messungen, die für eine UVP erforderlich sind, müssen innerhalb eines Jahres erfolgen, was beim Frankenschnellweg nicht der Fall war, weil nach bayerischem Recht gar keine UVP vorgeschrieben ist. Ein komplexer Sachverhalt, der von Nicht-Fachleuten nur schwer zu akzeptieren ist.
Auch in diesem Punkt könnte der Freistaat dem BN entgegenkommen, ohne dass ihm ein Löwe aus der Krone fällt. Eine UVP bei umstrittenen, größeren Verkehrsprojekten gesetzlich vorzuschreiben, würde viele Streitereien obsolet werden lassen. Immerhin brüstet sich die CSU, als erste Landesregierung ein Umweltministerium eingerichtet zu haben. Jetzt kann der Freistaat noch selber handeln: Wenn der EuGH entschieden hat, dann muss er vielleicht eine Vorgabe umsetzen. Herr Söder, übernehmen Sie! Dann kann die Stadt bauen.
11 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen