Frankenschnellweg: Grüne legen neues Gutachten vor

Nürnberg - Für die Grünen ist die Sache klar: Wenn der Frankenschnellweg so ausgebaut wird wie geplant, ist er keine Kreisstraße mehr, sondern eine Autobahn. Und dann wäre der Bund dafür zuständig und nicht die Stadt. Um ihre Argumentation zu untermauern, hat die grüne Landtagsfraktion eine Münchener Anwaltskanzlei beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.

Dieses liegt nun vor und gibt den Ausbau-Kritikern recht. Mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub befürchtet die Phalanx der Kritiker, die sich gegen einen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs stemmt. Und: Sie betrachtet das Geld, das Stadt und Freistaat in das Projekt investieren wollen – immerhin rund 450 Millionen Euro – als sinnlos vergeudet.

Weil Bayern in Gestalt von Finanzminister Markus Söder bis zu 395 Millionen Euro beisteuern will, hat sich nun auch die grüne Landtagsfraktion eingeschaltet und das juristische Gutachten in Auftrag gegeben. „Das Projekt hat angesichts der hohen Summe eine landespolitische Dimension“, sagt Thomas Mütze, der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Es geht um Landesmittel und wir tragen schließlich ebenfalls Verantwortung für den Landeshaushalt.“ Vor der Sommerpause werde das Thema auf jeden Fall noch im zuständigen Ausschuss zur Sprache kommen.

Das Geld, das Stadt und Land in den Frankenschnellweg investieren wollen, sei im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs viel besser angelegt, sagt Mütze. Dabei werde aber nun eine Kannibalisierung vorangetrieben. „U-Bahn und S-Bahn werden zwar ebenfalls gefördert, aber man nimmt ihnen mit dem Ausbau der Straße die Passagiere weg.“

Markus Ganserer, der Bezirksvorsitzende der Grünen in Mittelfranken, hat zu Demonstrationszwecken zwei Stadtpläne zum Pressegespräch mitgebracht. „Schon jetzt weiß doch kein Mensch, wo die Autobahn beginnt und wo sie aufhört“, sagt er. Wegen der Kreuzung an der Rothenburger Straße sei der Frankenschnellweg bislang zwar noch keine Autobahn.

Er werde es aber dann sein, wenn der Tunnel kommt. Deshalb sei der Bund zuständig und nicht die Stadt, und die wäre seiner Ansicht gut beraten, das Planfeststellungsverfahren zurückzuziehen. „Fakt ist doch“, sagt Ganserer, „mit dem Ausbau wird die Lücke in der Autobahn geschlossen.“ Die Grünen und ihre Mitstreiter, unter anderem der Verkehrsclub Deutschland und der Bund Naturschutz, hoffen nun auf die Regierung von Mittelfranken: Sie soll auf Grundlage des neuen Gutachtens der Stadt Einhalt gebieten.

Bürgermeister Horst Förther ist für den Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) zuständig, der den Ausbau plant. Er sieht die Ergebnisse des grünen Gutachtens gelassen. Für ihn ist die Sache ebenfalls klar: „Der Frankenschnellweg wird auch nach dem Ausbau keine Autobahn sein.“ Förther beruft sich auf ein Gutachten, das die Stadt erstellen lassen hat.

Dieses besagt, dass es zu 95 Prozent Quellverkehr ist, der die Strecke künftig nutzen wird. Was bedeutet: Sie wird der Bündelung des innerstädtischen Verkehrs dienen und nicht den überregionalen in die Stadt holen. Für den Bürgermeister ist der jüngste Vorstoß der Grünen nur einen von vielen, das Projekt zu torpedieren. „Das schreckt uns nicht.“