Für neun Millionen Euro im Jahr: Stadt schafft 330 Stellen

Nürnberg - Grünes Licht für eine deutliche Ausweitung der städtischen Stellen: Die Fraktionen haben das Personalpaket der Verwaltung für 2015 einstimmig abgesegnet. In letzter Minute hat Sör noch einmal draufgesattelt, so dass 330 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen für fast neun Millionen Euro jährlich.

Nein, die große Debatte gab es über den Stellenplan nicht im Personalausschuss. Verwaltung und Ratskoalition aus SPD und CSU haben sich schon vorher auf das Paket verständigt. Lediglich Grüne und Piraten hatten Änderungswünsche, fanden aber damit keine Mehrheit bei den anderen Stadträten.

330 neue Stellen schafft die Stadt Nürnberg 2015, das macht jährlich rund neun Millionen Euro zusätzliche Kosten für den städtischen Etat. Die Zustimmung in der Haushaltsberatung im November durch den Stadtrat gilt nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses nur noch als Formsache. Damit verstößt Nürnberg erneut gegen die Auflagen der Regierung von Mittelfranken. Danach dürfen eigentlich bis 2017 jährlich nur 20 zusätzliche Stellen beschlossen werden, die Bereiche Kinderbetreuung und Schule ausgenommen. Jetzt sind es 60.

Personalreferent Wolfgang Köhler (CSU) rechnet damit, dass es mit der Aufsichtsbehörde eine Einigung geben wird. „Wir werden das erklären können.“ Köhler verweist auf neue Einrichtungen, wie die Kunst-Villa oder die Kulturstätte „Auf AEG“.

Grundsätzlich einverstanden

Bürgermeister Christian Vogel (SPD) erlebt das Prozedere erstmals aus der Sicht eines Referenten mit großer Personalverantwortung. Er ist unter anderem zuständig für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör). Der hatte zehn neue Stellen für die Straßenreiniger angemeldet (und auch verwaltungsintern schon genehmigt bekommen). Doch dann stellte sich heraus, dass aufgrund von „anhaltend hohen Fehlzeitenquoten“ und „zur Sicherstellung der Reinigungsfrequenz“ noch sechs weitere Mitarbeiter nötig seien. Nun sind es 16, aber alle Kosten seien gedeckt durch die Gebühreneinnahmen, versichern Christian Vogel und Wolfgang Köhler. Also durch die Bürger.

Die Grünen zeigten sich grundsätzlich einverstanden mit dem Personalpaket, erklärte Elke Leo, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Doch sie forderte — alles zusammengerechnet — knapp drei zusätzliche Stellen für das Menschenrechtsbüro, die Landschaftsplanung, den Kinder- und jugendärztlichen Dienst sowie die schulpsychologische Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen.

Mit Anträgen nicht durchgekommen

„Die Menschenrechtsarbeit in Schulen ist enorm wichtig“, erläuterte sie den Antrag. Und in den vergangenen Monaten hätten in vielen Debatten alle Beteiligten beteuert, wie wichtig die Betreuung der wachsenden Zahl der minderjährigen Flüchtlinge sei. Um zumindest eine Stelle gegenfinanzieren zu können, schlagen die Grünen vor, im IT-Bereich einen neu beantragten Posten zu streichen. Hier geht es um die Betreuung von Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern, denen bis zu 250 iPads und iPhones zur Verfügung gestellt werden sollen.

Michael Bengl von den Piraten machte den Vorschlag, die IT-Stelle zumindest auf zwei Jahre zu befristen, und dann das Projekt erst einmal zu bewerten. „Ich halte es für überzogen, hier gleich eine ganze, feste Stelle zu schaffen“, sagte er. Doch beide Parteien-Vertreter kamen mit ihren Anträgen nicht durch. „Wir brauchen in der IT-Betreuung mit neuen Geräten einen eigenen Mitarbeiter“, rechtfertigte Köhler den zusätzlichen Posten.

Am Ende stimmten dann aber dennoch alle Fraktionen im Ausschuss für die Ausweitung der Personals um 330 Vollzeitstellen.