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Grundsteuer-Reform in Nürnberg: Wird's für Mieter billiger?

Kämmerer Riedel überzeugt: Kein negativer Einfluss auf die Mieten - 12.02.2019 05:51 Uhr

In der gesamten Bundesrepublik bleibt der Mietmarkt angespannt. © Britta Pedersen/dpa


Das Bundesverfassungsgericht verlangt bis Ende des Jahres eine Neuregelung der Grundsteuer, sonst fällt sie weg. Derzeit wird sie auf der Basis von Einheitswerten aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (Osten) erhoben. Das entspricht aber nicht mehr der Wertentwicklung von Grundstücken und Gebäuden in den vergangenen Jahren, die deutlich gestiegen ist. Sollten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen, dann haben sie Zeit für die Umsetzung bis 2024. Den Wegfall der Grundsteuer könnten die Kommunen nicht verkraften. Allein Nürnberg nimmt pro Jahr 120 Millionen Euro ein. Es ist die drittwichtigste Steuer für die Stadt. Bundesweit kommen 14 Milliarden Euro zusammen. "Das soll auch nicht mehr werden", versichert der Kämmerer.

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister, die auch der Städtetag unterstützt, wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte auf der Basis der Bodenrichtwertkarten, die Nutzungsdauer von Gebäuden, die durchschnittliche Nettokaltmiete sowie die Quadratmieterzahl zur Berechnung herangezogen werden. "Das sind alles statistische Werte, die vorliegen und einfach zu erfassen sind", so Riedel. Alle sieben Jahre müssen dann die Eigentümer die Werte auf den neuesten Stand bringen. Steuern können die Kommunen die Einnahmen über den Hebesatz, den sie selbst bestimmen können. Es wird auch eine deutschlandweit geltende Messzahl für bestimmte Gruppen von Grundstücken geben, die deutlich niedriger liegt als die derzeit geltende. Das soll die Folgen der deutlich höheren Einheitswerte abbremsen.

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Offen ist noch, so der Kämmerer, ob es eine Grundsteuer C gibt. Diese Steuer könnte die Kommunen nutzen, um baureife Grundstücke höher zu besteuern, wenn sie nicht bebaut werden. Im ursprünglichen Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollte der tatsächliche Wert von Wohnungen und Grundstücken ermittelt werden, was zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand geführt hätte.

Der Kompromiss soll bis April stehen

Riedel hält den gefundenen Kompromiss für machbar und für gerecht, weil die Wertentwicklung von Grundstücken und Immobilien berücksichtigt wird. "Die Kommunen bekommen weiter ihre Steuern und das Modell ist verfassungsfest", so der Kämmerer. Er befürchtet auch keinen negativen Einfluss auf die Mieten. Grundsätzlich wird die Grundsteuer auf die Miete umgelegt. Derzeit fehlt allein noch die Zustimmung des Freistaats, der auf ein Flächenmodell setzt. Auch einige Abgeordnete hätten noch offene Fragen. Riedel hofft, dass bis April der Kompromiss von allen Beteiligten akzeptiert wird. Aktuell werden in Nürnberg für eine Dreizimmerwohnung 285 Euro Grundsteuer im Jahr gezahlt, für ein Reihenmittelhaus 450 Euro. 

André Fischer

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