Haushalt 2014: Nürnberg will Schulden abbauen

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg wird im nächsten Jahr mit dem Schuldenabbau im Kernhaushalt beginnen. Kämmerer Harald Riedel kündigte bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 im Stadtrat am Mittwoch an, dass 6,7 Millionen Euro an Nettotilgung vorgesehen sind.

Zum Vergleich: 2012 musste die Stadt noch 12,3 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Die Schulden für den Kernhaushalt – ohne städtische Töchter – sollen im nächsten Jahr auf 1257,7 Millionen sinken. „Unser Haushalt hat sich in den letzten Jahren deutlich strukturell verbessert“, sagte Riedel.

Es konnte nicht nur die Neuverschuldung reduziert, sondern auch Rücklagen gebildet werden. Geplant wird im nächsten Jahr mit einem positiven Ergebnis von 22,8 Millionen Euro. Damit würden die Rücklagen auf rund 137 Millionen Euro steigen.

Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs hat Riedel die Grundlage für die Haushaltsberatungen Ende November geschaffen. Erst dann wird endgültig beschlossen, ob der Stadtrat die Vorschläge des Kämmerers übernimmt und welche Projekte mit dem dann vorliegenden Mittelfristigen Investitionsplan umgesetzt werden sollen. Insgesamt 727 Millionen Euro sollen zwischen 2014 und 2017 in Nürnberg investiert werden. Vor allem in den Betreuungsbereich, aber auch in die Sanierung von Brücken und Schulen.

Der Haushalt 2014 ist zum ersten Mal ein sogenannter Produkthaushalt: In ihm wird genau beschrieben, was eine Leistung der Stadt kostet und wie sie finanziert wird. Bislang waren die Kenngrößen für eine Leistung oder für ein städtisches Produkt über den ganzen Haushalt verteilt. Riedel verspricht sich von dem Ansatz mehr Transparenz.

Angesichts der derzeit sprudelnden Steuerquellen geht Riedel davon aus, dass die für 2013 eingeplanten 414 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer bis Jahresende übertroffen werden. Im nächsten Jahr rechnet er sogar mit 427,6 Millionen Euro. Unter dem Strich steht bei den Steuereinnahmen ein Plus von 30,9 Millionen Euro stehen, das wären 3,9 Prozent mehr als 2013.

Eine große Entlastung für den städtischen Haushalt ist die Grundsicherung im Alter, die künftig fast komplett der Bund übernimmt: Das sind allein in Nürnberg 48,5 Millionen Euro. Wie hoch die Ausgaben für Familien- und Jugendhilfe steigen werden, ist derzeit offen. Seit 2005 haben sich die Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt: Für 2014 geht die Stadt von 72,5 Millionen Euro aus.

Streit dürfte es zwischen den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach geben. Allein von Nürnberg will der Bezirk 148,3 Millionen Euro – sechs Prozent mehr als 2013. Riedel strebt aber eine Absenkung an. Die Stadt wird 526,4 Millionen Euro an Transferleistungen im sozialen Bereich ausgeben, das sind 34,3 Prozent aller städtischen Ausgaben.

Neben der Konjunktur, den Sozialausgaben und der Unwägbarkeit bei den Schlüsselzuweisungen, weil keine Klarheit über Nürnbergs Einwohnerzahl besteht, schlummern auch bei den städtischen Töchtern Haushaltsrisiken: Die Stadt geht davon aus, dass die Passagierzahlen beim Flughafen 2014 auf 3,1 Millionen sinken werden, was noch einmal einen deutlichen Rückgang gegenüber 2013 bedeuten würde.

Durch den Sanierungsdruck bei der VAG und der nicht ausreichenden Finanzierung des Klinikums könnten auf die Stadt zusätzliche Kosten zukommen.

In einer Modellrechnung hat der Kämmerer bis zum Jahr 2026 den Mittelfristigen Investitionsplan fortgeschrieben und alles hineingepackt, das derzeit als sinnvoll erscheint: Vom Konzertsaal bis zum Messestandort am Flughafen und die Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren: Die städtischen Investitionsmittel müssten dann pro Jahr von 90 Millionen Euro auf 115 bis 125 Millionen Euro, zwischen 2018 und 2021 sogar auf 240 bis 250 Millionen Euro ansteigen. Riedel: „Ich will keine Angst machen.“ Er warnte aber die Stadträte davor, den Haushalt zusätzlich zu belasten.