«Hinterhältiges Gekungel»

Der Eklat in der Senioren-Union des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach steht vor der Eskalation. Der wegen kritischer Äußerungen zum Rücktritt aufgeforderte Vorsitzende der Senioren-Union (SEN), Notar Helmut Schallock, will sich den Mund (wie berichtet) nicht verbieten lassen. Er beklagt «statt sachlicher Auseinandersetzung feiges, hinterhältiges Gekungel mit dem Ziel der Ausgrenzung meiner kritisch denkenden Persönlichkeit». In einer Mail, die unserer Zeitung vorliegt, hat Bernhard Woznik, der stellvertretende SEN-Bezirksvorsitzende, am Wahlsonntag, 27.September, um 23 Uhr Schallock mitgeteilt, der Vorstand sehe keine Perspektive mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er habe in seiner Sitzung am 21.September einstimmig beschlossen, Schallock nachdrücklich zum umgehenden Rücktritt aufzufordern - «um weiteren Schaden von der Partei und der Senioren-Union abzuwenden» und Schallock selbst und den Mitgliedern

«zeitraubende, nachteilige Diskussionen in der Öffentlichkeit» zu ersparen. 19 von 23 geladenen Vorstandsmitgliedern waren anwesend; es soll zwei Enthaltungen gegeben haben. Schallock wurde aufgefordert, sich bis zum 2.Oktober schriftlich zu äußern.

Die Vorgeschichte: Schallock hatte Ministerpräsident Horst Seehofer an seinem Geburtstag im Juli gebeten, sein «Schweigen über Ihre persönliche Situation mit Ihrer Familie und der Mutter Ihrer nichtehelichen Tochter zu beenden und für sich klare Entscheidungen zu treffen». Denn die Situation sei keine «nur Sie betreffende ,Privatsache‘, sondern wegen der Einschätzung Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit auch politisch bedeutsam». Mehr noch: Schallock hat in deutlichen Worten die «immer noch nicht begonnene Aufklärung der Ursachen und der Verantwortlichkeiten für die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank» kritisiert und einen Untersuchungsausschuss als «Selbstreinigungsprozess» der CSU gefordert: Die Basis habe ein Recht darauf, dass «unsere Partei wieder Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit ausstrahlt! Heimlichkeiten, Vertuschungen und mangelnde Transparenz sind Gift für unsere CSU!». Schallock berief sich

darauf, die Mails als Privatperson geschickt zu haben. Dies wies der Vorstand der Senioren-Union schon in einer Krisensitzung am 10.September «aufs Schärfste» zurück: Schallock habe sein Vorgehen mit niemandem abgesprochen; die Verbreitung an SPD- und FDP-Politiker stelle einen «eklatanten Vertrauensbruch» dar und werde «aufs Schärfste gerügt». Peter Jochum als Geschäftsführer des CSU-Bezirksverbands unterstützte die Kritik und ließ durchblicken, damit im Sinne des Bezirkschefs Markus Söder zu handeln.

Der derart gescholtene Senioren-Vorsitzende will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen. Zumal sich nach der Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten über den «Maulkorb-Erlass» inzwischen eine ganze Reihe von Mitbürger(inne)n unterstützend an ihn gewandt haben - darunter nach Informationen unserer Zeitung auch führende Funktionäre. «Leider lassen meine Widersacher alle Regeln der Demokratie, der Fairness, der Geschäftsordnung der Senioren-Union und der Satzung der CSU außer Acht», zürnt Schallock. Eine Einladung zu der Bezirksvorstandssitzung sei an ihn selbst gar nicht ergangen, eine Tagesordnung ist ihm nicht bekannt; eine ordnungsgemäße SEN-Vorstandssitzung sei das also nicht gewesen, sondern nur eine unverbindliche Zusammenkunft von 19 Vorstandsmitgliedern ohne rechtliche Wirksamkeit: «Eine Blamage für die  undemokratisch und konspirativ tätigen Vorstandsmitglieder, die seinesgleichen sucht.» Wer mit ihm nicht

zusammenarbeiten wolle, könne zurücktreten und für sachlich orientierte Persönlichkeiten Platz machen, postuliert der Vorsitzende. Heute will er seine Entscheidung und einen Lösungsvorschlag bekannt geben.

Kolumne Rund ums Rathaus, gesammelt: www.nn-online.de