Integrationsminister kritisieren Seehofer für Islam-Satz

Nürnberg - "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" – der Satz des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer sorgte auch auf der Integrationsministerkonferenz in Nürnberg für Diskussionen. Eine andere Ankündigung Seehofers wurde positiver bewertet.

Für seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kritik von Integrationsministern aus den Ländern erhalten. "Ich finde Herrn Seehofers Äußerung an seinem zweiten Arbeitstag alles andere als hilfreich", sagte Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag in Nürnberg.

Angesprochen auf Seehofers Islam-Abgrenzung brachte Lucha zum Abschluss der zweitägigen Integrationsministerkonferenz den lateinischen Spruch: "Si tacuisses, philosophus mansisses". Auf Deutsch: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. "Es leben vier Millionen Menschen islamischen Glaubens hier. Sie alle gehören zu dieser Gesellschaft", sagte Lucha als Vertreter der Länder mit einer Regierungsbeteiligung der CDU.

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Politik

2.7.2018, 11:01 Uhr

Horst der Große? Die Karriere von Ex-Ministerpräsident Seehofer

Die für Integration zuständige Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte für die SPD-geführten Länder in Richtung Seehofer: "Man ist gut beraten, als Minister für alle Deutschen da zu sein, egal welcher Religion sie angehören." Das Grundgesetz garantiere Religionsfreiheit.

Seehofer hatte der Bild-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben".

Anderer Vorschlag erhält mehr Zustimmung

Die Konferenz-Vorsitzende, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), fehlte am Freitag in Nürnberg. Sie war im Bayerischen Landtag in München, wo zeitgleich Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Seehofers Ankündigung, er wolle mit Hochdruck die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen ("Anker-Zentren") für Asylsuchende vorantreiben, wurde bei den Fachministern positiver aufgenommen. Die Zentren seien Teil des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU, sagte Melanie Leonhard. Bei den Integrationsministerkonferenzen der vergangenen Jahre sei bereits darüber geredet worden, wie diese Zentren genau aussehen sollen.

"Baden-Württemberg hat mit seinem Registrierungszentrum in Heidelberg gute Erfahrungen gemacht", betonte Manne Lucha. Er glaubt allerdings nicht, dass die zentralen Aufnahmestellen auch für die Jugendhilfe und damit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge funktionieren werden: "Der Gedanke der Anker-Zentren wird da aus praktikablen Gründen scheitern", sagte er.

Konkurrenzsituationen vermeiden

Ein großer Themenblock bei der Tagung war die Frage, wie Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. So forderte die Integrationsministerkonferenz mehrheitlich die neue Bundesregierung dazu auf, die Duldung auch für Flüchtlinge einzuführen, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen lassen wollen.

Von 43 Anträgen wurden in Nürnberg 21 einstimmig verabschiedet. Darunter war ein von Bayern initiierter Leitantrag, in dem unter anderem die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt als zunehmendes Hindernis für das Zusammenleben genannt wird. Um eine Neiddebatte und Konkurrenzsituationen zu vermeiden, müsse der Bund über das Jahr 2019 hinaus Mittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder bereit stellen, heißt es in dem 21 Punkte umfassenden Papier.

Im Herbst übernimmt Berlin von Bayern den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz.