Kfz-Zulassungsstelle: Posse um Parkplätze geht weiter

Nürnberg - Eine Kfz-Zulassungsstelle ohne Parkplätze vor der Tür? Was sich anhört wie eine Posse, ist in Nürnberg Realität. Die CSU-Fraktion hat im Stadtrat nachgehakt, wie es dazu kommen konnte. Die Stadtverwaltung kündigte derweil an, dass sie mit dem Vermieter über Mietminderung sprechen will.

Der Großteil der Kfz-Zulassungsstelle ist an diesem Dienstag von Großreuth in neue Räume am Rathenauplatz 18 umgezogen. Das Problem: Dort gibt es momentan so gut wie keine Parkplätze, weshalb die Bürger rund 200 Meter zu einem Parkhaus in der Sulzbacher Straße laufen müssen, wenn sie mit dem Auto kommen. Das sei "eine massive Einschränkung" für die Besucher, findet die CSU-Fraktion und machte die Zulassungsstelle per Dringlichkeitsantrag zum Thema im Stadtrat.

Dort stellte Finanzreferent Harald Riedel (SPD) klar, dass das einmal ganz anders gedacht war. Im Mietvertrag mit der Eigentümerin der neuen Bleibe, der Nürnberger Versicherung, ist von 80 Stellplätzen im Innenhof die Rede. Erst nach Abschluss des Vertrags habe das Unternehmen kundgetan, dass es im Innenhof ein Parkhaus bauen wolle. "Auf lange Sicht gibt es dadurch eine Verbesserung", sagt Riedel. Aber bis das Parkhaus steht, eben erst einmal eine Verschlechterung. Die Stadt will deshalb mit dem Vermieter über Mietminderung sprechen. Wie viel Nürnberg zahlt, will Riedel auf Anfrage nicht sagen, weil es sich um einen Vertrag mit einem privaten Partner handelt.

Etwa eineinhalb Jahre lang müssen Besucher der Zulassungsstelle mit dem Ausweich-Parkhaus vorliebnehmen. Dann soll das Parkhaus im Innenhof gebaut sein. Im Einzelfall könne es ein Problem geben, räumt Riedel ein. Aber insgesamt hält er die Situation für "tragbar".

Fünf Parkplätze für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit einer Behinderung stünden im Hof fünf Parkplätze zur Verfügung. Und die anderen? Es müssten nur relativ wenige Personen tatsächlich mit dem Auto vorfahren, wenn sie ein Auto ummelden wollen. Das gilt laut Stadtverwaltung vor allem bei Re-Importen von Neufahrzeugen mit ausländischen Papieren. Solche Anmeldungen würden in der Regel von Händlern vorgenommen. Diese könnten nach Anmeldung in den Innenhof kommen, heißt es in einer Stellungnahme der Kfz-Zulassungsstelle für die Stadträte.

CSU-Fraktionsvize Andreas Krieglstein befürchtet, dass sich durch die Verlegung der Kfz-Zulassungsstelle an den Rathenauplatz die Verkehrssituation in der Sulzbacher Straße verschlechtern könnte. Die Verwaltung sicherte den Stadträten zu, dass sie das beobachten wolle.

Unbefriedigend sind aus Sicht der CSU auch "die Reibungsverluste", die dadurch entstünden, dass neben der neuen Niederlassung am Rathenauplatz der alte Standort der Zulassungsstelle in der Großreuther Straße weiterbetrieben wird. Dort bearbeiten Mitarbeiter Zulassungen von Antragstellern ohne Wohnsitz in Deutschland. Stadtrat Krieglstein: "Da stellt sich die Frage, ob der Standort Rathenauplatz auf die Dauer wirklich der beste ist."