Kostenloser Nahverkehr: Wer zahlt die Einnahmeausfälle?

Nürnberg - Augsburg hat angekündigt, den Öffentlichen Personennahverkehr im Stadtzentrum für alle Bürger und Touristen kostenlos anzubieten. In Nürnberg steht man dieser Aktion eher reserviert gegenüber, denn die eigentlichen Probleme sind ganz anderer Natur.

"Das mag nett gemeint sein. Es bringt aber für die Verbesserung der Luftqualität nichts", sagt Baureferent Daniel Ulrich zu dieser Aktion der Augsburger Stadtwerke. Es würden nur einige Fußgänger auf Busse und Bahnen umsteigen. Wichtig seien doch die Pendlerachsen in die Landkreise hinein. "Hier liegt das eigentliche Potenzial für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Die Pendler müssten zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden", sagt der Baureferent.

Ähnlich sieht das Thorsten Brehm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Kostenloser ÖPNV in der Innenstadt ist reine Symbolpolitik. Die verkehrspolitischen Probleme sind doch die Pendlerachsen. Bund und Land müssen dafür mehr Geld einsetzen. Vor allem für die Beschaffung Bussen und Bahnen." Höhere Zuschüsse für Investitionen würden dann auch zu niedrigeren Ticketpreisen führen. 

Marcus König, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat, will den ÖPNV insgesamt preislich attraktiver machen, um mehr Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen: "Die Spirale der ständigen Preiserhöhungen muss durchbrochen werden." Aufgrund der Atzelsberger Beschlüsse, die von den Mitgliedern des VGN einstimmig getragen werden, müssen die Ticketpreise aufgrund steigender Lohn-, Strom- oder Treibstoffkosten einmal im Jahr angehoben werden.

Atzelsberger Beschlüsse sollten nicht über allem stehen

Die nächste Erhöhung soll im Juli beschlossen werden. "Wir wollen aber diesen Automatismus nicht mehr unterstützen. Wir brauchen eine andere Lösung", fordert König. Nürnberg sollte einmal ein Jahr durchschnaufen und die Erhöhung bis 2019 aussetzen. Die Atzelsberger Beschlüsse sollten nicht über allem stehen, meint König. In dieser Form möchte die CSU das System nicht mehr mittragen. König rechnet mit mehr Geld vom Bund und vom Freistaat für den ÖPNV.

"Die Preise können nicht unendlich angehoben werden. Wir müssen auch fragen, ob wir immer die neuesten Straßenbahnwagen und U-Bahnwagen brauchen? In anderen Städten sind sie länger im Einsatz", so König. Einen kostenlosen Nahverkehr könnten sich Nürnberg nicht leisten. Auch mache das in der Innenstadt wenig Sinn, denn in Stoßzeiten seien Busse und Bahnen schon jetzt überfüllt. Deshalb müsse man an neue U-Bahn- und Straßenbahnlinien denken. Das zentrale Problem seien die 240.000 Ein- und Auspendler, die Straßen blockieren. 

Die CSU will mit den Mitgliedern des VGN reden und gleichzeitig die Ticketpreise in einem Rahmen halten, dass sich der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV lohnt. König schließt eine Nahverkehrsabgabe für Firmen nicht aus, wenn sie rechtlich möglich ist. In Frankreich und Österreich zahlen Arbeitgeber direkt in den ÖPNV ein.

Bürgermeister Christian Vogel, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der VAG ist, spricht sich ausdrücklich gegen einen kostenlosen Nahverkehr aus, denn er löst die Nürnberger Probleme nicht: "Wir brauchen erst einmal mehr Geld für den Kauf von U-Bahnwägen, Bussen und Bahnen um auch in Spitzenzeiten die Nachfrage bedienen zu können." Wichtig wäre, wenn die VAG für die Anwerbung von neuen Kunden für ein Jahresabo Geld vom Freistaat bekommen würde. Der Verkehrsverbund München werde dabei unterstützt.

In den vergangenen Jahren haben die Fahrgelderlöse bei der VAG über 150 Millionen Euro betragen. "Wer soll das ausgleichen, wenn der ÖPNV kostenlos ist?" fragt Vogel. Er verweist darauf, dass die Stadt sich verpflichtet hat, im Rahmen der Atzelsberger Beschlüsse genaue begründete Anhebungen im VGN-Bereich mitzumachen. "Sonst muss die Stadt die Einnahmeausfälle der anderen Mitglieder des VGN übernehmen." Auch wenn die Fahrgeldeinnahmen bei der VAG steigen, so bleiben doch hohe Verluste übrig. "Wenn wir keine Verluste haben wollen, dann müssten wir die Ticketpreise verdoppeln." 

Kostenlose Haltestellen würden wenig bringen 

Als Reaktion auf den Augsburger Versuch ließ die VAG auf Anfrage mitteilen, dass es grundsätzlich gut sei, wenn Ideen entwickelt werden, wie noch mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV gebracht werden können: "Aber nicht jede Idee ist aus unserer Sicht tatsächlich nachahmenswert. Wir wünschen uns generell mehr Menschen, die dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen." Ein paar kostenlose Haltestellen wie in Augsburg würden aber wenig bringen.

Erfolgreich seien die Anstrengungen beim Firmenabo und beim Jahresabo gewesen. Bevor die Augsburger fünf Haltestellen für umsonst anbieten, werden die Ticketpreise aber noch einmal deutlich erhöht. Die Mindereinnahmen von einer halben Million Euro pro Jahr sollen durch staatliche Fördermittel abgefedert werden.