Maly will gegen NPD-Plakate im Europawahlkampf vorgehen

NÜRNBERG/WÜRZBURG - Wer in diesen Tagen in der Stadt unterwegs ist, kommt an ihnen nicht vorbei: Wahlplakate mit mal mehr, mal weniger geistreichen Slogans. Besonders bitter stoßen vielen Bürgern die Parolen der NPD im Europawahlkampf auf. Gegen diese will jetzt Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly vorgehen.

"Geld für die Oma statt Sinti & Roma", heißt es auf Plakaten der rechtsextremen Partei NPD, die unter anderem in Langwasser, am Ring und in der Äußeren Bayreuther Straße zu sehen sind. Während die in Nürnberg lebenden Sinti und Roma mit Bestürzung auf die "pauschale Hetz-Kampagne durch die NPD und verwandte Gruppen" im Europawahlkampf  reagierten und in einem Brief an Ulrich Maly die Stadt aufforderten, die Plakate entfernen zu lassen, geht der Nürnberger Oberbürgermeister nun gegen die NPD-Plakate im Europawahlkampf vor.

In einem Brief an den bayerischen Landesverband der Sinti und Roma erklärt Maly: „Um dennoch nichts unversucht zu lassen, habe ich die Fotos der Plakate an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und sie gebeten, diese nochmals einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Falls dort doch eine Strafbarkeit bejaht werden sollte, werden wir selbstverständlich sofort handeln."

Ob tatsächlich eine Strafbarkeit vorliegt, darf jedoch angezweifelt werden. Die Plakate, die derzeit für Ärger sorgen, hatte die NPD schon im vergangenen Jahr verwendet. Zwar sorgten einige Stadtverwaltungen dafür, dass die Plakate abgehängt wurden. Das Entfernen war jedoch nicht rechtmäßig, wie mehrere Gerichte urteilten. 

Demokratische Kräfte gefordert

"Es ist schwer zu ertragen, wenn die Errungenschaften des Rechtsstaats auch Verfassungsfeinden zugutekommen", heißt es in Malys Schreiben weiter: "Für umso wichtiger halte ich die politische Auseinandersetzung mit derartigen rassistischen und menschenfeindlichen Aktivitäten, bei der gerade in Nürnberg alle demokratischen Kräfte gefordert sind und Sie sich hoffentlich trotz allem nicht entmutigen lassen."

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Nürnberg

30.4.2014, 09:46 Uhr

Vögel und Panzer: Die Wahlplakate zur Europawahl

Erich Schneeberger, der Landesverbandsvorsitzende der bayerischen Sinti und Roma, dankt den demokratischen Parteien in Nürnberg für ihre Solidarität und Maly für "seine klaren Worte und seine Unterstützung gegen die die Menschenwürde unserer Minderheit massiv verletzende Hetzkampagne der NPD".

Bereits am 12. Mai hatte der Würzburger Ombudsrat gegen die NPD eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Mit ihren Slogans unterstelle die Partei, dass Asylbewerber in Deutschland kriminell seien und die Sicherheit gefährdeten. Zwar liege derzeit noch keine Anzeige vor, wie eine Sprecher  der Staatsanwaltschaft Würzburg erklärte. Sobald diese aber eingehe, werde geprüft, ob es sich bei den Plakaten der rechtsextremen Partei um ein strafbares Verhalten handelt.