Mieterbund übt Kritik: Neubau ist kaum bezahlbar

Nürnberg - Der Mieterbund Nürnberg und Umgebung fordert, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht nur auf Neubau zu setzen. Günstige Mieten seien im frei finanzierten Neubau nicht möglich.

Laut dem aktuellen Mietenspiegel sind die Preise für das Wohnen in Nürnberg um 6,6 Prozent gestiegen. Die Ursache dafür liege nicht nur darin, dass der Neubau der steigenden Nachfrage hinterherhinke, sondern auch in den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, so Gunther Geiler, der Geschäftsführer des Mieterbunds. Man müsse ein stärkeres Augenmerk auf die Förderinstrumente legen. Die derzeit diskutierten Sonderabschreibungen sieht Geiler kritisch, weil er Mitnahmeeffekte befürchtet, wenn die Mittel nicht an eine Mietobergrenze gekoppelt werden.

Nadelöhr: Flächenmangel

Ein "Nadelöhr des Wohnungsbaus" sei der Mangel an Flächen, die kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können. Dem könne eine Änderung im Bereich der Grundsteuer hin zu einer Besteuerung des Bodenwertes entgegenwirken. "Das würde helfen, die derzeit offenbar lukrative Spekulation mit Baugrund einzudämmen."

Auch bei der Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden, fordert der Mieterbund. Er kritisiert die mangelnde Bremswirkung aufgrund zu vieler Ausnahmen und fehlender Sanktionsmöglichkeiten. Und letztlich, so Geiler, müssten auch die rechtlichen Vorgaben für den Mietspiegel geändert werden, dem die "ortsübliche Vergleichsmiete" entnommen wird. Dort dürften nämlich nur die Mieten der Wohnungen einfließen, die innerhalb der letzten vier Jahre neu vermietet wurden oder deren Mietpreis in dem Zeitraum verändert, also erhöht, wurde. "Das sind systematisch die teuersten Mieten einer Stadt, denn all die Mieten, die seit Jahren unverändert und damit niedrig sind, dürfen nicht in den Mietenspiegel einfließen."