Nürnberg will gegen wuchernde Werbetafeln vorgehen

Nürnberg - Nach zweieinhalb Jahren hat sich die Stadtverwaltung endlich dazu geäußert, wie sie mit den vielen Werbetafeln, sogenannten Kundenstoppern, und anderen Werbemaßnahmen in der Altstadt umgehen will: Ab Frühjahr oder Sommer dieses Jahres soll eine Arbeitsgruppe eine Strategie erarbeiten.

An der Gruppe sind Stadtverwaltung, Einzelhändler, Gastronomen, Hotellerie sowie die Congress- und Tourismuszentrale beteiligt. "Es hat zu lange gedauert", räumt Wirtschaftsreferent Michael Fraas, der zuständig ist, ein. Schuld sei die Auflösung des Amts für Wohnen und Stadterneuerung gewesen.

Im August 2012 hatte die SPD-Stadträtin Christine Kayser einen Antrag eingebracht, dass die Werbemaßnahmen in der Innenstadt, die den öffentlichen Raum beeinträchtigen, geregelt werden müssen. Um den steigenden Ansprüchen der Besucher zu entsprechen, müssten "Atmosphäre und Qualität" verbessert werden, formulierte Kayser damals: "Es darf nicht sein, dass jeder macht, was er will.

Bei der Gestaltung muss man sich auf ein Ziel festlegen, dann kann man es auch mit geeigneten Maßnahmen erreichen.“ Besonders ärgerlich sei es, wenn Werbetafeln die Wahrnehmung von historischen Bauwerken und Plätzen beeinträchtigen. Im November 2014 zog die CSU nach und forderte ebenfalls, die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Nicht humorfrei

Grundlage für die Forderungen von SPD und CSU nach mehr Qualität ist das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (Insek) für die Altstadt. Neben der Regelung für die Werbetafeln sollte es auch ein Gestaltungshandbuch für Papierkörbe, Fahrradständer, Lampen und Bänke geben, damit die Neuanschaffungen nicht beliebig ausfallen. Doch auch das Gestaltungshandbuch hängt zwischen Bauverwaltung und Sör in Abstimmungsprozessen fest.

Der Zwischenbericht der Stadtverwaltung, der im nächsten Stadtplanungsausschuss diskutiert wird, ist nicht humorfrei. Immerhin haben fünf städtische Ämter sich darauf geeinigt, dass für die Werbetafeln nicht die Werbesatzung gilt, sondern die Sondernutzungssatzung. Jede Tafel, die aufgestellt werden soll, muss bei der Stadt beantragt werden. Kontrolliert wird das aber mangels Personal kaum.

Die Sondernutzungssatzung soll überarbeitet werden, damit Größe und Standort von Werbemaßnahmen beeinflusst werden können, denn die Stadtverwaltung räumt ein: „Auch die Art und Form der teilweise sehr großen Werbeformen aus Kunststoff fügen sich nicht immer in das unter Ensembleschutz stehende innerstädtische Bild ein und lassen historische Plätze und Gebäude in ihrer Wertigkeit schlecht zur Geltung kommen.“

Empfehlungen für die Gestaltung

Für eine bessere Gestaltung der Tafeln hilft das aber nicht weiter. In Absprache mit Vertretern der Wirtschaft sollen deshalb Empfehlungen, wie die Tafeln gestaltet werden können, auf freiwilliger Basis erarbeitet werden, so Fraas. Das Wirtschaftsreferat verweist auf die "Gestaltungsempfehlungen für Freischankflächen" als Vorbild. Dabei handelt es sich um ein Faltblatt für Gastronomen, was sie bei Tischen, Stühlen, Pflanzen und Sonnenschirmen beachten sollten. Nur im Einzelfall hat die Freiwilligkeit aber zu Verbesserungen geführt.

Baureferent Daniel Ulrich hält die Reform der Sondernutzung für wichtig, denn sonst hat die Stadt kaum Möglichkeiten, dass ein Verbot oder eine Begrenzung vor Gericht auch standhält: "Wir müssen wissen, was geht und was nicht."

Es könne nicht sein, dass Werbetafeln überall herumstehen. Wenn die Regularien ausgearbeitet sind, dann setzt Fraas auf den oder die neue City-Manager(in), die bei der Umsetzung hilft. Demnächst wird das Konzept für ein City-Management ausgeschrieben und erst nach Abschluss der Arbeiten die Stelle. "Als Touristen- und Einkaufsstadt könne Nürnberg es sich nicht leisten, dass sich die Aufenthaltsqualität spürbar verschlechtert", sagt Kayser, die darauf setzt, dass die Stadtverwaltung doch noch ein Konzept vorlegt.